Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 76

Der dritte Grund: Wir haben mit dieser Regelung weiter die niedrigsten Zinsen für die Republik Österreich. Wir haben erst vor Kurzem eine Anleihe über zehn Jahre mit ei­nem Prozentsatz von 1,55 begeben. Meine Damen und Herren, das ist historischer Tiefstand für das, was die Republik Österreich an Anleihen begibt! Das zeigt, dass unsere österreichische Finanzpolitik von den Kapitalmärkten positiv geachtet wird, dass sich auch bei den Spreads im Vergleich zu anderen Ländern nichts geändert hat, dass wir nach wie vor eine sehr konsequente Finanzpolitik betreiben, aber im Fall der Hypo eine Sonderlösung mit einem Schnitt der Nachranggläubiger befürworten.

Das sind die Vorteile, die auf der Hand liegen. Ich glaube daher, es ist ein gutes Ge­setz, zu dem eigentlich alle stehen könnten und müssten, wenn sie für den Steuerzah­ler etwas übrig haben. Ich habe das, und darum habe ich es so vorgeschlagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

 

13.09.15

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staats­sekretärin! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und an den Fernsehapparaten! Lie­be Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Herr Vizekanzler hat jetzt ausgeführt, dass dieses Hypo-Sondergesetz nicht nur keine einfache, sondern in den letzten Monaten auch eine konfliktträchtige Materie war. Konfliktträchtig deswegen – und das hat ja mein Kol­lege Krainer angesprochen –: Wenn ein Schritt oder ein Weg gegangen worden ist, ist man meistens von der Opposition darauf angesprochen worden, dass der Schritt zu wenig ist oder dass sie einen anderen Weg wählen würde. Aber auch die Betroffenen sind immer wieder sehr dahinter, dass sie nicht die Betroffenen sind, sondern jemand anderer. Das ist in diesem Bereich das Problem.

Es wurden die Gutachten angesprochen. Ich hatte die Möglichkeit, mit etlichen Gutach­tern Gespräche zu führen, aber der Unterschied war: Jeder hat mir etwas anderes ge­sagt. Das ist seit einem halben Jahr oder einem Jahr so. Ich glaube, dass – und das wurde ja kritisiert – für Gutachten viel Geld ausgegeben wurde, und jetzt tauchen Gut­achten auf, die sagen, na ja, man könnte das alles ganz anders machen – einen Tag, bevor wir dieses Gesetz verhandeln!

Ich glaube, die Regierung hat mit diesem Gesetz versucht, den Weg der Hypo Alpe-Adria für die nächste Zeit festzulegen, um den Steuerzahler größtmöglich zu schonen, aber auch das Land Kärnten und die Menschen im Land Kärnten herauszuhalten. Denn wir wissen, auf der anderen Seite stand die Insolvenz im Raum, die das Land Kärnten und dessen Bevölkerung immens getroffen hätte.

Wie gesagt, ich bin kein Rechtsexperte, aber es wird immer von einer geordneten Insolvenz und von einer Insolvenz geredet. Ich habe nur die Insolvenz gefunden. Aber im Gesetz habe ich gefunden: „geordnete und bestmögliche Verwertung“ der „Ver­mögenswerte“. Dazu schafft dieses Gesetz die Möglichkeit mit diesem Satz, und ich glaube, der ist auch richtig. Denn: Wenn man heute sagt, man macht eine Insolvenz, und ein Jahr später draufkommt, dass das nicht so ganz funktioniert, kann man den Schritt nicht einfach zurücksetzen, sondern die Entscheidung ist gefallen.

Von der Regierung wurde und hier im Haus wird heute die Entscheidung gefällt, dass es im Bereich der Abwicklung stattfindet. Wir werden natürlich erst in etwa zehn Jahren draufkommen, was uns das gekostet hat. Ob es dann richtig war, kann man anders nicht testen. Aber es werden in zehn Jahren wahrscheinlich auch die Gerichtsverfahren abgeschlossen sein. Man wird dann auch im Bereich der Kriminalfälle, die es in diesem Haus gegeben hat, wissen, was hier die Verantwortung ist.