Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 77

Ich muss aber auch klar sagen, dass gerade die Sozialpartner in Kärnten vor der letz­ten Landtagswahl einen Schritt gesetzt haben, um die letzten 500 Millionen, die im Zu­kunftsfonds noch vorhanden waren, zu sichern – wenn wir jetzt auch darüber disku­tieren, was das Land Kärnten zur Verfügung stellt, um hier Möglichkeiten zu schaffen oder Zahlungen dazu zu leisten.

Klar ist aber auch, dass gerade diese Bank viele, viele Jahre als Handkasse für die im Land Verantwortlichen gedient hat, dass hier – und das muss man jetzt klipp und klar sagen, weil Kollege Darmann den Kopf schüttelt (Abg. Darmann: Ich komme eh noch zum Reden!), Sie kommen eh zum Reden – 149 Millionen an Haftungsprovisionen ge­flossen sind, die in die Handkasse des damaligen Landeshauptmanns gingen und ver­braucht wurden. Andere Haftungsprovisionen hat es nicht gegeben. Wenn man das ab­streitet und sagt, Haftungen wären nicht vorhanden, hätte keiner eine Haftungsprovi­sion gezahlt. 149 Millionen sind an Haftungsprovisionen geflossen!

Eines muss uns auch klar sein. Der Weg, den wir heute gehen müssen, ist damals – Herr Kollege Darmann, ich spreche Sie da an, Sie waren ja ab einer gewissen Zeit auch hauptverantwortlich in diesem Bundesland Kärnten, als Klubobmann-Stellvertre­ter der FPK (Abg. Darmann: Neun!), oder 2009. Ja, wo „FPÖ“ draufsteht, ist FPK da­hinter. Sie waren hauptverantwortlich (Abg. Darmann: Nach der Verstaatlichung!) in dieser Zeit, denn damals wollte der damalige Landeshauptmann Dörfler noch einmal die Haftungen ausweiten, um weitere Provisionen kassieren zu können. Dazu würde ich nur sagen: Schämen Sie sich!

Das Land Kärnten muss schauen, dass es auf die Beine kommt. Was Sie viele, viele Jahre in diesem Bundesland getrieben haben, muss jetzt von einer anderen Regie­rung – deswegen sind Sie abgewählt worden – wieder in Ordnung gebracht werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Darmann: Wenn man in seiner eigenen Welt lebt, dann bringt man die Sachen etwas durcheinander, Herr Kollege! – Weitere Zwischen­rufe.)

13.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 

13.13.52

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Ich höre aus dem ÖVP-Sektor immer das Wort „Jörg“. Ich habe nicht ge­wusst, dass Josef Pröll mit Zweitnamen Jörg heißt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Räd­ler: Das ist nur pseudolustig! Das ist nicht gelungen!)

Aber die ÖVP leidet sowieso unter einer Gedächtnislücke, ich würde sagen, unter einer gewissen Hypo-Amnesie, weil sie die Jahre 2006 bis 2014 verdrängt. Ich würde sogar sagen: Was Sie hier machen, ist politischer Autismus. Sie wollen die Wahrheit einfach nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Rädler: Ihr, Herr Kollege!) Ja, Sie wollen es nicht zur Kenntnis nehmen. Wir haben uns immer zu den Fehlern, die Jörg Haider in der Ver­gangenheit gemacht hat, bekannt. Aber Sie lehnen für die Jahre 2006 bis 2014 ab, dass die überhaupt in irgendeiner Weise untersucht werden.

Wenn Kollege Krainer von einer politischen Verantwortung spricht: Ja, wir wollen auch politische Verantwortung übernehmen! Warum stimmen Sie dann einem Untersu­chungsausschuss nicht zu? – Das verstehe ich nicht. Da passt ja dann irgendetwas nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber die Entwicklungen der letzten Tage haben mich eigentlich bestärkt in meiner Erkenntnis, dass eine Insolvenz die beste Lösung für den Steuerzahler und für den Staat sei, weil eine Insolvenz eine geordnete Abwicklung ist. Gerade das Gericht