macht es dann unabhängig von der Politik und ohne politische Einflüsse, dass wirklich alles aufgearbeitet wird und dass die Wahrheit zutage tritt. Vielleicht würden wir uns sogar einen Untersuchungsausschuss ersparen, wenn das Gericht das aufzeigt. Aber Sie wollen das ja verhindern, also müssen wir diesen Untersuchungsausschuss permanent fordern. (Beifall bei der FPÖ.)
Bei einer Insolvenz werden alle Gläubiger gleich behandelt, da gibt es keine Gläubiger erster und zweiter Klasse. Es gibt dann keine spezielle Enteignung, so wie es wir jetzt machen und wovon letzten Endes über 250 000 Arbeitnehmer direkt betroffen seien; so wurde uns das zumindest mitgeteilt. Dass es Verwerfungen auf dem Markt gibt, lasse ich als Argument auch bis zu einem gewissen Grad durchaus zu. Aber diese Verwerfungen auf dem Markt haben wir jetzt genauso, da besteht also für mich kein Unterschied. Daher können wir durchaus auch eine Insolvenz ins Auge fassen. Ein Gericht ist einfach dazu da, dass alles lückenlos aufgeklärt wird.
Es kommt ja immer mehr Wahrheit zutage. Die Zeitung „Format“ hat dieser Tage wieder einen sehr interessanten Bericht veröffentlicht und hat durchaus festgestellt, dass die Hypo Alpe-Adria kein Unglücksfall war, sondern die BayernLB hat die Hypo Alpe-Adria bewusst in die Pleite schlittern lassen. Das ist eigentlich das, was wir schon seit Jahren immer wieder sagen.
Die Person Franz Pinkl wurde da in den Vordergrund gestellt. Ihm wurde ja laut „Format“ in einem Sideletter sogar zugestanden: Wenn er die Hypo Alpe-Adria wieder dem österreichischen Staat zuführt, soll er eine Prämie bekommen, nach dem Motto „Bayern raus, Ösis rein“. Das war der Auftrag, den er gehabt hat. Er war ja nur von 1. Juli 2009 bis zur sogenannten Notverstaatlichung Vorstand der Hypo Alpe-Adria. Das war sein einziger Auftrag, den er gehabt hat, und den hat er aus Sicht der BayernLB durchaus erfolgreich durchgeführt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Dieser Herr war vorher Aufsichtsratsvorsitzender bei der Kommunalkredit, dann war er Geschäftsführer bei der ÖVAG, und er hat schließlich auch diesen Mühlstein dem Staat umgehängt. Diese Rolle ist letzten Endes auch zu hinterfragen. 8,2 Milliarden hätte Bayern bei einer Hypo-Pleite verlieren können. Jetzt haben wir Österreicher dieses Risiko übernommen. Na ja, danke!
Aber auch beim Expertenhearing im Ausschuss ist ganz klar hervorgegangen, was Dr. Kleiner gesagt hat: dass für den Steuerzahler letzten Endes eine Insolvenz die billigste Lösung sei. Er hat eine klare Präferenz in diese Richtung gezeigt.
Wenn ich mir heute im „Morgenjournal“ noch Herrn Kumpfmüller von der FMA angehört habe, war das schon eine sehr halbherzige Verteidigung, ich würde fast sagen, eine lauwarme Verteidigung, weil letzten Endes auch die OeNB ja nicht hundertprozentig dahintersteht. Gouverneur Nowotny hat selbst gesagt, dass dieser Schuldenschnitt nicht typisch für Österreich sei. Dann weiß man schon, welch schlechtes Gefühl diese Herren dabei haben.
Kollege Hable hat es ja aufgezeigt: Wenn Universitätsprofessoren und Verfassungsrechtler das aufzeigen, wenn Professor Griller, Professor Obwexer, Professor Mayer alle behaupten, dass diese Haftungen unter Umständen, nicht nur unter Umständen, sondern bis zu einem gewissen Grad gar nicht schlagend geworden wären, dann hätte man auch eine Alternative durchdenken müssen. Aber wie so oft hört man gerade vonseiten der ÖVP immer wieder: Es ist alternativlos. – Es gibt immer eine Alternative!
Auch die Finanzprokuratur – ich wiederhole es immer wieder – hat sich für eine Insolvenz ausgesprochen. Aber mit diesem Hypo-Alpe-Adria-Sanierungsgesetz, hat heute der Herr Vizekanzler gesagt, werden 1,69 Milliarden – mir war bekannt, 890 Millionen, die wir uns ... (Vizekanzler Spindelegger: Die 800 von der Bayern dazu!) Die 800 von
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