der Bayern, gut (Ruf bei der ÖVP: Zusammenzählen!), nehme ich zur Kenntnis; zusammenzählen, nehme ich zur Kenntnis!
Aber diese 890 Millionen, die durch diesen Gläubigerschnitt zustande kommen: Da hat wiederum der Präsident des Bankenverbandes, Cernko, darauf hingewiesen, dass es Refinanzierungskosten von 1,5 Milliarden € geben wird. Also auch da zahlt unterm Strich wiederum der Steuerzahler.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt so viele Querverbindungen, die mir einfach unverständlich sind oder die aufgeklärt gehören. Zum Beispiel hat das Land Niederösterreich 2013 Haftungen für das Multiversum-Debakel in Schwechat übernommen und damit auch eine Insolvenz wie bei der Hypo verhindert. Und wer ist dort die Gläubigerbank? – Die BayernLB.
Da gibt es also durchaus Verbindungen, die aufgeklärt gehören, und daher kann ich meine Forderung und die Forderung der Opposition nur immer wieder wiederholen: Setzen wir einen Untersuchungsausschuss ein, damit Licht ins Dunkel kommt!
Ich darf meine Ausführungen damit beenden: Im Gegensatz zur ehemaligen Bundesministerin Fekter habe ich auch ein schlechtes Bauchgefühl, aber mein Bauchgefühl sagt mir, dass ich diesem Gesetz nie und nimmer zustimmen werde. (Beifall bei der FPÖ.)
13.20
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
13.20
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte zum Ersten einmal fest, dass diese Haftungen alle Parteien im Kärntner Landtag beschlossen haben. (Abg. Kogler: Fängt er schon wieder so an! Wir haben für den Auslauf der Haftungen gestimmt!) Alle Parteien haben diese Haftungen im Landtag in Kärnten beschlossen, das ist dokumentiert, meine Damen und Herren! (Abg. Kogler: Das ist ja unglaublich! – Abg. Moser: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
Zum Zweiten: Ich halte des Weiteren fest, dass uns die Freiheitliche Partei, solange sie die Hauptverantwortung in Kärnten hatte, dargestellt hat, dieses Land sei das beste. Kaum wurde sie abgewählt, schicken wir es in die Insolvenz. – So viel zur Verantwortung, meine Damen und Herren!
Festzuhalten ist des Weiteren, dass es schon ein paar Dinge gäbe (Abg. Kogler: Für Raiffeisen!) – Auf Raiffeisen komme ich dann später noch zurück, Herr Kollege Kogler, denn Sie haben hier ein größeres Problem.
Festzuhalten ist also auch: Warum ist denn dieses Riesenproblem und dieser Schaden entstanden? – Da gibt es ein paar Dinge: die politische Verantwortung, jene in der Bank und jene der Aufsicht sowie jene der Regelwerke.
Erstens: Die politische Verantwortung habe ich angeführt.
Dass die Bankmanager meinten, dass man tun und lassen kann, was man will – je größer, je stärker, desto besser –, und dass man offensichtlich weder im Aufsichtsrat noch sonst in der Lage war, diese Herrschaften einzubremsen, bedauere ich. Den Schaden haben wir alle.
Zum Dritten: die Frage der Aufsicht. Ich erinnere mich, welche Aufregung es gegeben hat, als ein Bundesminister ein Inserat sozusagen in Micky-Maus-Größe vergeben hat. – Da haben Rohberichte des Rechnungshofes das Licht der Welt erblickt, es gab mediales Getöse: Skandal!, und der Herr Bundesminister wird der Staatsanwaltschaft
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite