vorgeführt und so weiter. – Über diese Landeshaftung, die das mehr als Zehn- oder Zwölffache des gesamten Kärntner Budgets ausgemacht hat, habe ich noch nie einen Rechnungshofbericht gesehen, und auch in der medialen Öffentlichkeit habe ich nichts darüber wahrgenommen. Da hat man zugeschaut. Offensichtlich hat man bewusstes Interesse gehabt. Denn die Frage stellt sich schon: Wo war denn der Rechnungshof in der Frage der überbordenden Landeshaftung in Kärnten? Wo war denn die Kärntner Aufsicht in diesem Zusammenhang? – Auch diese Frage darzustellen wäre interessant. (Abg. Podgorschek: Untersuchungsausschuss!)
Meine Damen und Herren, die FMA hat spät, aber doch Maßnahmen durchgesetzt: Kulterer wurde abberufen – aber dafür durch einen Trick und dementsprechende Maßnahmen des Landeshauptmanns Jörg Haider als Chef des Aufsichtsrates bestellt. Auch das wäre zu hinterfragen. (Abg. Podgorschek: Natürlich!)
Meine Damen und Herren, und die nächste Frage ist schon auch interessant: Warum vergeben denn die Banken das Geld so gerne an Länder, an Staaten? – Weil sie hier keine Unterlegungspflicht haben. (Abg. Podgorschek: So ist es!) Es ist ja spannend, wahrnehmen zu müssen, dass ich, wenn ich an ein sehr gutes Unternehmen einen Kredit oder ein Darlehen vergebe, dies mit beinahe 9 Prozent unterlegen muss, wenn ich es aber an einen Staat mit Ramschstatus vergebe, nichts unterlegen muss. Das ist ja eine spannende Geschichte. Auch da müsste man einmal nachdenken, was uns da durch Basel II und Basel III sozusagen an Regelwerken vorgegeben wird. Das ist auch interessant, denn dass es dann für die Bank deutlich teurer ist, wissen wir auch.
Noch ein Punkt, weil immer Raiffeisen und die Hypos und so weiter angesprochen werden: Wissen Sie, dass die Hypos keine direkte Verbindung zur Kärntner Hypo haben, sondern über die Pfandbriefstelle verbunden sind? Sie sind also im Hypo-Verband und haben daher eine beschränkte Verbindung. Die Gesamtsumme aller Hypos Österreichs, was die Hypo Alpe-Adria betrifft – was an Emissionen von der Pfandbriefstelle ausgeliehen oder gezeichnet worden ist –, beträgt 1,216 Milliarden – nicht mehr und nicht weniger. 1,2 Milliarden ist zwar eine deutliche Summe – keine Kleinigkeit, unbestritten! –, aber kein einziges Bundesland – kein einziges! –, weder Niederösterreich noch Oberösterreich noch ein anderes, hätte Schwierigkeiten, das in den Bilanzen darzustellen. (Abg. Kogler: Richtig!) Auch Raiffeisen nicht, damit das auch einmal klargestellt ist.
Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als die Schadensminimierung im Rahmen des Möglichen. Es ist schwierig genug, aber letztlich steht man zur Verantwortung, und dieser Bundesminister hat das, was selbst Kollege Kogler anerkannt hat, einmal getan: er hat zumindest einmal wichtige und, ich behaupte, auch richtige Schritte gesetzt! (Beifall bei der ÖVP.)
13.26
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
13.26
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Auer, wenn Sie sich hier herausstellen und etwas behaupten, was nicht wahr ist, dann sollten Sie sich vorher einmal anschauen, was in Kärnten tatsächlich von den Grünen beschlossen worden ist. (Abg. Auer: Mitgestimmt! – Abg. Lopatka: Ohne Wortmeldung! Nicht einmal ein Wort!) – Schauen Sie sich das einmal an! Die Grünen haben im Zusammenhang mit der Hypo einer einzigen Vorlage zugestimmt, Herr Kollege Lopatka und Herr Kollege Auer, und das war die EU-Vorgabe und das Auslaufen der Haftungen des Landes Kärnten. (Abg. Lopatka: Ohne Wortmeldung!) Das ist die Wahrheit und nichts als die Wahrheit! Alles andere sind In-
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