Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 73

von vier hoch angesehenen Rechtsexperten, und die müssen Sie erst einmal wider­legen. (Ruf bei der ÖVP: Haben wir schon!) Darauf bin ich gespannt, wie Sie das schaffen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Was sind die Konsequenzen, was sind die politischen Konsequenzen? (Abg. Rädler: Werden Sie uns gleich sagen!) – Diese Rechtfertigung – wie gesagt, die Landeshaftun­gen waren das Fundament der Argumentation der Bundesregierung – fällt weg. Dieses Fundament für die gesamte Argumentation für die Notverstaatlichung, gegen die In­solvenz und für dieses heutige Sondergesetz bricht in sich zusammen!

Dann fragt man sich natürlich: Warum hat es dieses Rechtsgutachten nicht schon frü­her gegeben? Warum – und das verstehe ich einfach nicht! – haben Sie nicht schon anlässlich der Notverstaatlichung ein Rechtsgutachten erstellt? Warum haben Sie nicht während der Eigentümerschaft der Republik, die schon fast fünf Jahre lang dauert, ein Rechtsgutachten zu den Landeshaftungen erstellt? Warum haben Sie nicht jetzt aus Anlass dieses Sondergesetzes endlich ein Rechtsgutachten zu diesen Landeshaftun­gen erstellt? Das verstehe ich einfach nicht! (Abg. Kickl: Weil sie keinen finden, der es ihnen schreibt!)

Sie fällen hier serienweise Entscheidungen im Blindflug; das sind Fehlentscheidungen mit gravierenden Konsequenzen für die Steuerzahler, Konsequenzen, die mindestens 11 Milliarden € kosten, wahrscheinlich sogar 15 Milliarden €. Wie können Sie von SPÖ, ÖVP und der Bundesregierung das verantworten?

Ich sage nur, es gibt jetzt keine Ausreden mehr, diese Zeit ist vorbei. Es steht einer In­solvenz, einer geordneten Insolvenz nichts mehr im Wege. Es steht auch einer Entlas­tung der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nichts mehr im Wege.

Herr Finanzminister – und das ist auch ein Appell an Herrn Bundeskanzler Faymann, der sich immer hinter Ihren Schultern versteckt –, es ist nie zu spät, den richtigen Weg einzuschlagen! – Danke schön. (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

12.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Dr. Spin­delegger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 

12.59.06

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsi­dent! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Dieses Thema der Hypo beschäftigt uns schon lange. Wir haben es am 14. März dieses Jahres ent­schieden, und jetzt liegt in der Konsequenz ein Gesetz vor, durch welches das, was am 14. März von mir verkündet wurde, auch umgesetzt wird.

Wir haben daher in dieser Diskussion noch einmal all die Fragen, die Sie heute auch angesprochen haben, miteinander zu erörtern.

Ich darf festhalten: Für mich war es wichtig, dass wir diese Hypo-Bank in verschiedene Teile zerlegen: in einen Teil, der das Netzwerk auf dem Balkan umfasst, der sich jetzt im Verkaufsprozess befindet. Wir sind in einem Verkaufsprozess mit sieben Anbietern, und ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Wochen eine Entscheidung treffen können und damit den aktiven Teil der Bank auch wirklich an einen Bestbieter ver­geben können, damit die Kunden, die es in verschiedenen Balkanländern gibt, auch zufrieden sein können, weil der Bankprozess fortgesetzt wird.

Wir werden einen zweiten Teil haben. Das ist der Teil, bei dem wir etwas auf Abbau stellen, etwas, was alle verschiedenen Assets dieser Bank betrifft, in der Errichtung ei­ner Abbaueinheit, die keine Bank mehr ist und wo wir dann Zeit haben, diese Assets bestmöglich zu verwerten. Das ist die Lösung, die wir auf den Tisch legen, meine