Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 86

im Gesetz steht, liegt bei 22 Milliarden € und nicht bei den 10 Milliarden €, die noch in Kärnten schlummern. Genau das ist das Problem.

Wenn man sich das anschaut, fragt man sich, wer so einen Deal macht. Wer macht so etwas? – Die Antwort ist ganz einfach: Es gibt hier politische Interessen. Es werden ge­wisse Gläubiger geschützt, und andere versucht man mit sehr hatscherten Lösungen – um es auf den Punkt zu bringen – zur Kasse zu bitten. Wer soll hier geschützt wer­den? – Herr Kollege Auer von der Raiffeisen weiß es und hat es auch heute hier ge­sagt: Es geht um diese 1 Milliarde €, die Raiffeisen beziehungsweise der Haftungsver­bund zahlen müsste (Abg. Auer: Die Hypos ! Die Bundesländer auch! Aufpassen!), im Konkursfall. Es geht um diese 1 Milliarde €. Um jenen, die mit der ÖVP verhabert sind, diese Milliarde zu ersparen, ist man auch bereit, dem Steuerzahler 22 Milliarden € umzuhängen. Das ist die Realität in diesem Land.

Wer es nicht glaubt, muss nur dem Herrn Finanzminister zuhören, der ja heute entlar­vende Worte gesagt hat. Er hat gesagt, im Konkursfall würden unkalkulierbare Risiken entstehen. Er hat erklärt, was ein unkalkulierbares Risiko ist. Ein unkalkulierbares Risi­ko ist, wenn die Politik nicht mehr eingreifen kann. Stellen Sie sich das einmal vor! Da kommt dann ein Richter und entscheidet ohne Politik. Na, wo gibt es denn das? Genau das ist das Problem. Da kann der Herr Finanzminister den Onkel Erwin nicht mehr he­rausreiten, denn dann hat er keinen Einfluss mehr. Da kommt der Richter und ent­scheidet das, und das wollen wir nicht.

Genau das ist das Problem: Viele Entscheidungen werden in diesem Land leider poli­tisch gemacht und nicht mit Hausverstand. Auf der Strecke bleiben jene, die in diesem Land ohnehin nichts zu sagen haben, nämlich die Steuerzahler. Ist Ihnen das schon einmal aufgefallen?

Man hört immer: Wir werden die Gläubiger einbinden. – Haben Sie in letzter Zeit von ir­gendjemanden von der Regierung gehört, dass man einmal über den Haftungsverbund reden sollte? Da gibt es einen Haftungsverbund. Man spricht ja immer über die bösen Kärntner, die Haftungen eingegangen sind, aber auch die Hypos sind Haftungen einge­gangen im Haftungsverbund. Hat man darüber schon einmal gesprochen? Die sollten doch auch einmal ein bisschen zur Kasse gebeten werden. – Aber nein, das sind die Freunde der ÖVP, die lassen wir außen vor!

Welche Entwicklung gibt es noch? – Es gibt eine sogenannte Orbánisierung der öster­reichischen Bundesregierung. 2011 hat sich der Herr Finanzminister in der „Kronen Zeitung“ groß darüber beschwert, dass der böse Viktor Orbán in Ungarn ganz, ganz böse Gesetze macht, die die österreichischen Banken schädigen. Kredite, die diese aufgenommen haben – auch mit einem gewissen Risiko –, wurden einfach auf einen Wechselkurs eingestellt und den Banken damit, nach seinen Aussagen, 6 Milliarden € an potenziellen Verlusten beschert. Da hat er sich beschwert, der Herr Finanzminister. Um Gottes willen! Verträge müssen eingehalten werden, die Rechtssicherheit fehlt! So geht das nicht! Wir werden Viktor Orbán klagen.

Und was machen Sie? Viktor Orbán hat wenigstens alle Banken geschröpft. Er hat nicht nur die Erste Bank geschröpft, weil Herr Treichl einmal gesagt hat, dass alle Poli­tiker gehirnamputiert sind. Aber Sie picken sich die Gläubiger heraus, die Ihnen pas­sen, die politisch nicht mit Ihnen verhabert sind, und denen hauen Sie eine drauf und hoffen, dass Sie damit durchkommen. Aber damit kommen Sie nicht durch. Letztlich ist es eine politische Aktion. Sie täuschen hier Aktivität vor, um die Gläubiger einzubinden, aber in Wirklichkeit wäre die einzige Chance, die Gläubiger so einzubinden, dass das auch rechtlich hält, der Konkurs gewesen. Das können Sie aber nicht tun, denn dann müsste der Onkel Erwin zahlen, dann müsste Raiffeisen zahlen, und das geht in die­sem Land nicht. (Zwischenruf des Abg. Auer.)