Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 87

In diesem Land gibt es welche, die zahlen, das sind die Steuerzahler, das wissen wir. Sie haben viel Übung darin, sie zur Kasse zu bitten; das ist sozusagen das eherne Ge­setz. Wenn aber der Onkel Erwin zahlen soll oder die Raiffeisen oder Ihre Freunde, na dann werden spezielle Gesetze gemacht, die zwar nicht halten, aber von denen man hofft, dass sie erst nach der Amtszeit ausjudiziert sein werden. (Abg. Prinz: So viel Un­wissenheit!) Das ist ja das Kalkül dahinter.

Abschließend, Herr Finanzminister: Streuen Sie uns nicht Sand in die Augen! Sagen Sie die Wahrheit! Die Wahrheit lautet ganz einfach: Um sich ganz geringe Verluste zu ersparen, werden dem Steuerzahler die maximalen Verluste umgehängt. Vor der nächsten Wahl gibt es ein Wahlzuckerl, das natürlich auch auf Pump finanziert wird – das ist eh klar, so funktioniert das bei Ihnen –, und dann werden alle wieder Rot und Schwarz wählen. Hurra, alles geht so weiter wie bisher! – Das ist Ihr Kalkül, und ich hoffe, dass es dieses Mal nicht aufgeht. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Das ist das System Strohsack! Da weiß nicht einmal die eigene Frak­tion, ob sie applaudieren soll!)

13.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist Herr Klubobmann Mag. Strolz gemeldet. – Bitte.

 

13.46.51

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglie­der der Bundesregierung! Liebe Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen, hier auf den Galerien! Schöne Grüße nach Gramais in Tirol!

Ich habe gerade ein E-Mail bekommen von Karl S., der geschrieben hat: Wir verfolgen über den ORF die heutige Nationalratsdiskussion, und wir haben kaum verstanden, worum es geht. Mein Anliegen: Wäre es möglich, dass Sie bei Ihrer nächsten Runde uns Wählern kurz und bündig, auf dem Sprachniveau des einfachen Volkes in wenigen Sätzen erklären, worum es bei dieser Hypo-Angelegenheit eigentlich geht? – Zitat­ende.

Herr Karl S., das mache ich. Gramais ist übrigens die kleinste Gemeinde Österreichs, mit 47 Einwohnern im Bezirk Reutte. Herr Karl, es geht um das Hypo-Sondergesetz. Der Herr Finanzminister hat das eingebracht. Ich glaube, es ist hinlänglich bekannt, dass wir die Hypo vor ungefähr vier Jahren notverstaatlicht haben – ohne Not (Abg. Darmann: Wer? „Wir“?!) –, wir als Republik, also unter der Führung von ÖVP und SPÖ.

Wir sehen heute ganz klar, dass es eine Notverstaatlichung ohne Not war. Wir haben uns damals von den Bayern über den Tisch ziehen lassen. Sicherlich gab es einen gro­ßen Druck bei den Verhandlungen, die bis in die Nacht dauerten, aber wir haben keine gute Figur gemacht, und wir haben seit damals eben ganz, ganz viel Geld investiert. Wir haben bisher 7,7 Milliarden € an staatlichen Beihilfemaßnahmen investiert. (Vize­kanzler Spindelegger: Die ÖIAG auch!) Noch ist nicht alles verbrannt, aber insgesamt werden viel mehr als diese 7 Milliarden € verbrennen; 5 Milliarden € sind schon ver­brannt worden.

Herr Karl, zur Veranschaulichung, wie viel das ist: Für das Unterrichtsbudget haben wir pro Jahr ungefähr 8 Milliarden € zur Verfügung. Das heißt, wir haben schon fast so viel ausgegeben, wie wir für die Schulen ausgeben, und wir haben schon doppelt so viel ausgegeben, wie wir für alle Fachhochschüler und Universitätsstudentinnen und -stu­den­ten, für alle Universitäten, Fachhochschulen in Österreich ausgeben. Und wahr­scheinlich kommt noch einmal so viel dazu. Wir könnten also allen Studierenden an Fachhochschulen und Universitäten sagen: Bleibt zwei Jahre lang zu Hause, wir müs­sen all diese Institutionen schließen, wir haben so viel Geld verloren!