Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 88

Man muss aber dem Finanzminister zugutehalten, dass er noch nicht so lange dafür verantwortlich ist. Ich finde es – zumindest ein Wort des Respekts auch in diese Rich­tung – gut, Herr Finanzminister Spindelegger, dass Sie das endlich anpacken, weil das Desaster natürlich auch darin begründet ist, dass die ÖVP-SPÖ-Regierung nach der Notverstaatlichung den Kopf tief in den Sand gesteckt hat. Sie waren überfordert mit dieser Bank und haben nicht gewusst, was Sie tun sollen.

Dann kamen die Wahlen 2013, und Sie hätten etwas tun müssen. Sie haben aber gewusst, wenn Sie die Zahlen auf den Tisch legen, dann würden Sie die Wahlen ver­lieren, und deswegen sind wir über den wahren Gehalt der Dinge nicht unterrichtet worden. Wir sind eigentlich am Schmäh gehalten worden, angelogen worden, würde ich sagen.

Der Herr Finanzminister handelt jetzt, nur würde ich mir von der Bundesregierung na­türlich erwarten, dass sie nicht nur handelt, sondern auch das Richtige tut. Aber das ist nicht das Richtige, sondern das Falsche, was Sie heute hier machen, und deswegen geht NEOS nicht mit.

Ich habe noch einmal fünf Gründe mitgebracht für den Herrn Karl, aber auch für Sie, Herr Finanzminister, warum wir nicht mitgehen.

Erstens: Die Entscheidung zur Abbaugesellschaft in dieser Form ist ökonomisch falsch, weil Sie damit nicht die günstigste Lösung für die Steuerzahler, für die Steuerzahlerin­nen wählen. Sie wissen, Sie verbrennen damit Geld. Wir haben es Ihnen vorgerechnet. Eine Insolvenz, also ein geordneter Konkurs würde 2 Milliarden € kosten, und hier wer­den wir wahrscheinlich über 10 Milliarden € an Geld ablegen, wenn es schlecht geht sogar bis zu 18 Milliarden €. (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Obernosterer: Das ist deine Rechnung!)

Zweitens: Die Hypo-Sondergesetzgebung ist rechtlich falsch, Herr Finanzminister. Wa­rum? – Weil sie die Rechtssicherheit in Österreich in Frage stellt. Da haben Leute in­vestiert, natürlich im Vertrauen darauf, dass Österreich die Versprechen auch hält, aber das machen wir nicht. Sie nehmen ganz willkürlich einen Bereich von Gläubigern und sagen: Ihr bekommt nichts mehr zurück, aber andere schon! (Vizekanzler Spin­delegger: Das ist falsch!) Das ist äußerst willkürlich und auch europarechtlich nicht haltbar. Sie sagen, Sie beziehen sich auf eine Rechtsmaterie, die ab 2016 gilt. – Das gilt eben ab 2016. So können wir in Europa natürlich keine gute Figur machen und werden auch keine tragfähigen Partner sein für die Leute, die mit uns wirtschaftlich zu­sammenarbeiten wollen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.)

Drittens: Es ist politisch falsch. Warum? – Es gibt mittlerweile Umfragen, die ergeben haben, dass 70 Prozent der Bevölkerung sagen, eine Insolvenz wäre die richtige Lö­sung. Das heißt auch, demokratiepolitisch gesehen gibt es hier keine Mehrheiten.

Viertens: Es ist moralisch falsch, weil Sie einfach gewisse Gläubiger auswählen und sagen: Euch rasieren wir zu 100 Prozent und andere überhaupt nicht! – Das ist Enteig­nung! Es ist moralisch nicht okay, wenn ein Staat so handelt, wenn ein Finanzminister so handelt. Das schwächt das Vertrauen in die Politik. (Neuerliche Zwischenbemer­kung von Vizekanzler Spindelegger.)

Fünftens: Die Entscheidungsgrundlage ist falsch, weil die Haftungen des Landes Kärn­ten nicht mehr halten; sie sind rechtswidrig. Das haben wir belegt durch Universitäts­professoren; mittlerweile gibt es vier Professoren, die sich hier deklarieren, und weitere werden folgen. Sie haben das nicht geprüft, und das ist unverzeihlich.

Und dann, Herr Karl, ist besonders tragisch, dass diese Bundesregierung nicht einmal dazu bereit ist, aus den Fehlern zu lernen. Wir haben Anträge eingebracht, die Bun­desländer sollen die Haftungen offenlegen. – Rot und Schwarz wollen das nicht, weil