Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 89

sie das ihren Landeshauptleuten nicht zumuten wollen, aber ich will es ihnen zumuten, als Volksvertreter. Ich möchte wissen, wo das Geld von uns umgeht.

Sie haben nicht die Konsequenzen gezogen im Sinne eines Insolvenzrechts für Bun­desländer, damit sie beim nächsten Mal nicht sagen können: Das können wir nicht machen, es fehlen uns die Möglichkeiten dazu! (Rufe bei der ÖVP: Blödsinn!) Ja, dann müssen wir Vorkehrungen treffen. Sie wollen das nicht, weil Sie nicht bereit sind, aus den Fehlern zu lernen oder aus welchen Gründen auch immer.

Schlussendlich haben Sie auch nicht die Bereitschaft gezeigt, ein modernes Bankenin­solvenzrecht umzusetzen, wie es die Deutschen schon haben, sonst hätten wir die Möglichkeit, Gläubiger in die Ziehung zu nehmen. Die Deutschen haben das seit zwei Jahren, und wir haben es nicht, und deswegen fordern wir NEOS abschließend eine namentliche Abstimmung. Wir wollen von Ihnen allen wissen, ob Sie für dieses Gesetz stimmen. Die ehemalige Finanzministerin hat gesagt, sie habe Bauchweh. Ich weiß von Abgeordneten der ÖVP, dass sie eine Insolvenzlösung für die bessere, für die stimmigere, für die gerechtere Lösung halten würden. (Abg. Obernosterer: Blödsinn!)

Und, Herr Karl, ich kann Ihnen leider auch nicht erklären, warum einige Abgeordnete der ÖVP die Insolvenz für die bessere Lösung halten würden, aber heute trotzdem da­gegen stimmen werden. Es ist ein großes Geheimnis, warum man gegen seine eigene Überzeugung stimmt, aber es wird wohl heute so stattfinden. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

13.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort kommt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.

 

13.53.50

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Finanzminister! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Wenn man die Debatte in den letzten Stunden intensiv verfolgt hat – ich verwende nicht umsonst das Wort „ver­folgt“ –, dann ist einem als Politiker, aber sicher auch als Bürger und Steuerzahler auf­gefallen, welche Interessen hier von welchen Parteien verfolgt werden, geschätzte Da­men und Herren. Meinen Sie nicht auch, insbesondere werte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, dass sich die Bevölkerung eine sachliche Diskussion über die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria verdient hätte, eine, die nicht wiederholt – anschei­nend aufgrund von fehlenden Argumenten – in Untergriffigkeiten mündet. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ich schaue jetzt nicht ohne Grund Kollegen Lipitsch an, der es ja an sich nicht not­wendig hätte, in dieser Art hier im Hohen Haus zu agieren. Offensichtlich hatte er es als ferngesteuerter Parteisoldat notwendig, entweder gelenkt von der Kärntner SPÖ-Parteizentrale oder von der Wiener Parteizentrale, Sachlichkeit in seinen Reden hint­anzustellen und persönlich untergriffig zu werden, persönlich Abgeordnete anzugreifen und auch nicht davor zurückzuschrecken, als Kärntner Abgeordneter hier herauszu­gehen und mit Angstmache gegenüber dem Bundesland Kärnten irgendeinen Teufel an die Wand zu malen, der niemals hätte existieren können und die Kärntnerinnen und Kärntner hätte treffen können. (Abg. Gartelgruber: Sehr sachlich! – Abg. Krainer: Geh!) Ich glaube, dass das, was hier an Verantwortungslosigkeit teilweise geliefert wird, kaum noch zu übertreffen ist, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Verantwortungslosigkeit gipfelt darin, offenkundig in einer eigenen Welt lebend, die Realität in diesem Ausmaß zu verdrehen (Zwischenruf bei der SPÖ) – ja ich werde das schon begründen, Frau Kollegin, ich werde das begründen, was ich jetzt sage; das ist der Unterschied zu Ihren Kolleginnen und Kollegen bei diesen Reden – und Ge-