Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 90

schichtsfälschung zu betreiben. Das ist eine Geschichtsfälschung, die darin mündet, dass Sie sagen: Wir, die SPÖ – die ÖVP, hat es ja wenigstens eingestanden, dass es eine Mitverantwortung für die Landeshaftungen in Kärnten gegeben hat –, können uns nicht daran erinnern.

Aber Faktum ist – das ist auch in den Protokollen des Kärntner Landtages nachzule­sen –, dass die Grundidee, nämlich Landeshaftungen für die Hypo Alpe-Adria einzuge­hen, von einem SPÖ-Landesrat Anfang der neunziger Jahre gekommen ist. Das ist nun einmal eine Tatsache, die nicht wegzuwischen ist. Ich versuche nur, es zu be­gründen, werte Damen und Herren, deswegen muss man nicht gleich Luft holen, um sich dann hier zu artikulieren. Sie sind herzlich dazu eingeladen, das zu widerlegen, aber das wird Ihnen nicht gelingen.

In den neunziger Jahren wurde in weiterer Folge die Expansionspolitik der Hypo Alpe-Adria-Bank in den Osten und Südosten Europas durch die ÖVP in ihrer Verantwortung vorangetrieben. Die Ausweitung der Landeshaftungen ab dem Jahr 2000 – das wurde heute schon festgehalten – wurde von allen Fraktionen im Kärntner Landtag zum einen oder anderen Zeitpunkt mitbeschlossen. Man kann dann hier nicht herausgehen – Kol­lege Lopatka steht jetzt hinten bei der Regierungsbank – und sagen: Ja, es war einfach so, wir waren nicht stark genug, um dem etwas entgegensetzen zu können, wenn ein starker Landeshauptmann und Finanzreferent etwas begehrt! – Geschätzte Damen und Herren, die Wahrheit ist: Sie hatten mit SPÖ, ÖVP und Grünen die Mehrheit im Kärntner Landtag und hätten alles jederzeit verhindern können, und das über Jahr­zehnte! Das ist eine Tatsache, die man nicht leugnen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Gehen wir einen Schritt weiter: Dann gab es nach dieser Zeit, die zu Recht auch kri­tisiert wird und in der es sehr starke Ausweitungen der Landeshaftungen gegeben hat, eine verantwortungslose Expansionspolitik des neuen Eigentümers, der Bayerischen Landesbank. Das war die Zeit der Wirtschafts-, Finanz- und Immobilienkrise und alle anderen Finanzinstitute haben sich aus dem Osten eher zurückgezogen, aber die neu­en Eigentümer haben auf Teufel komm raus investiert und neue Märkte erschlossen. Dort wurde entsprechend investiert, und auch Anleihen in der Höhe von 8 Milliarden € wurden in dieser Phase begeben. Dass dann vonseiten der SPÖ und der ÖVP keiner auf die Idee kommt, diese Zeit zu beleuchten und in Kritik zu ziehen, spricht auch für sich, aber nicht für Sie, werte Damen und Herren. Das alleine wäre ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein dem österreichischen Steuerzahler gegenüber, zu sagen: Diese Zeit gehört restlos aufgeklärt! Das muss ein Segment eines Untersuchungsaus­schusses sein, der längst hätte beginnen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben keine Zeit, die ins Land gehen kann, um eine entsprechende Aufklärung vieler Facetten der Causa Hypo Alpe-Adria noch ein paar Monate hinauszuzögern. Die Vergangenheit und die politische Verantwortung (Abg. Krainer: Welche politische Ver­antwortung soll denn da dabei sein?), insbesondere bei der Verstaatlichung, die schlussendlich eine bayerische, eine deutsche Bank dem österreichischen Steuerzah­ler übergestülpt hat, und auch die Tiefschlafphase der ehemaligen und jetzigen Bun­desregierung müssen aufgearbeitet werden.

Diese Tiefschlafphase hat 350, 400 Millionen € an Beraterkosten verschlungen, aber nur dazu geführt, dass während dieses Nichtstuns – im Strafrecht gibt es beispiels­weise die unterlassene Hilfeleistung, die ist strafbar –, durch dieses Unterlassen einer notwendigen Aktivität Schaden angehäuft wurde. Experten behaupten, dass allein durch die Untätigkeit der hier jetzt nicht einmal mehr anwesenden ehemaligen Finanz­ministerin Fekter der Schaden für den Steuerzahler um bis zu 1 Milliarde € und mehr angewachsen ist, verehrte Damen und Herren. Das ist höchste Verantwortungslosig­keit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, die schnellstmöglich auf­zuarbeiten ist. (Beifall bei der FPÖ.)