Ich möchte mich aber nicht nur in der Vergangenheit und mit der Aufklärung der Vergangenheit aufhalten. Die Bürger fordern zu Recht: Wenn es schon einen Untersuchungsausschuss gibt, dann soll er auch für die Zukunft etwas bringen! Die Oppositionsparteien wissen ja um die Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses, SPÖ und ÖVP eben auch; deswegen werden sie anscheinend auch verhindern, dass eine Aufklärung betreffend die Nicht-Leistungen, die Nicht-Aktivitäten der Kontrollbehörden des Bundes stattfindet. Daraus schließend könnten in Zukunft Ereignisse wie der Schadensfall rund um die Hypo Alpe-Adria in anderen Bundesländern ausgeschlossen wer-den.
Das ist Verantwortung gegenüber dem Bürger: seine Schlüsse aus dem Geschehenen zu ziehen und das für die Zukunft abzustellen. Das verhindern Sie jedoch durch ein entsprechendes Einsteigen in diese Materie.
Schlussendlich ist natürlich eine Frage, wie wir das alles, nämlich den angelaufenen Schaden und auch den noch entstehenden Schaden, finanzieren werden. Dazu sagen wir Freiheitliche: Da können wir nicht so einfach auf den Steuerzahler zurückgreifen, denn zuerst haben wir selbst die Hausaufgaben zu machen. Zuerst bietet sich eine Verwaltungsreform an, die längst überfällig ist. Sie alle wissen, dass es 599 Vorschläge des Rechnungshofes gibt, die im Jahr bis zu 12 Milliarden € an Einsparungen im Verwaltungsbereich bringen könnten. Die könnten wir natürlich auch nutzen, auch wenn wir das nur teilweise realisieren, um Schaden von den Bürgern, vom Steuerzahler fernzuhalten. Wir sollten bei uns selber anfangen, zu reformieren und die Verwaltung dort zurückzudrängen, wo sie aufgeblasen und nicht mehr notwendig ist. (Präsident Kopf übernimmt wieder den Vorsitz.)
In diesem Zusammenhang brauchen wir aber auch Experten, die eine solche Verwaltungsreform umsetzen können, Experten, die in einem Bundesministerium angesiedelt sein müssten, um auch gegenüber uns die Verantwortung dafür zu übernehmen und uns Rede und Antwort dazu zu stehen. Dahin gehend bringen wir Freiheitliche einen Entschließungsantrag betreffend die Einsparung der Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl zugunsten eines Staatssekretariats für Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt ein.
Ich stehe nicht an, in diesem Zusammenhang Folgendes dazuzusagen: Nehmen Sie das nicht persönlich! Das betrifft die Funktion Ihres Amtes, Frau Staatssekretärin (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Steßl), ein Amt ohne Aufgabenbetrauung, das den Steuerzahler viel Geld kostet und nichts Positives für den Steuerzahler bewirkt. (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, ich bringe also folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einsparung der Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl zugunsten eines Staatssekretariats für Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, die Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen Mag. Sonja Steßl dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorzuschlagen und stattdessen ein Staatssekretariat für Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt einzurichten.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
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