Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 108

turgesetze außer Kraft zu setzen, sind in Wirklichkeit Regelungen für Geschäftsban­ken, die den Banken erlauben, ihrem eigentlichen Geschäftsmodell nachzugehen, näm­lich Geld einzusammeln und dann Kredite zu vergeben.

Genau das wird durch komplizierte Regelungen à la Basel III verhindert, verkompliziert, verteuert und die Unternehmer kommen somit sehr, sehr schwer an Geld.

Aus diesem Grund brauchen wir Crowdfunding, das es erlaubt, ohne Prospektpflicht ab 250 000 € Gelder einzusammeln. Die Unternehmer brauchen Geld, um zu investieren, um zu überleben, um Arbeitsplätze schaffen zu können, aber mit Ihren Ideen, bei allem Respekt, wird das nichts. (Beifall beim Team Stronach.)

Nachdem ich dieses Gesetz durchgelesen habe, muss ich schon sagen, dass mir Fol­gendes in unserer Demokratie Sorgen bereitet: Sie auf der Regierungsbank und wir, die wir hier im Nationalrat sitzen, beschließen regelmäßig Gesetze, von deren Inhalt die meisten hier überhaupt keine Ahnung haben. Hier wird etwas in einer Geschwin­digkeit ähnlich wie beim ESM durchgewunken, das keiner durchschaut, der nicht vom Fach ist. Es regieren eigentlich die Beamten, beeinflusst von diversen Lobby-Gruppen, von diversen Interessenvertretern, und viele von uns – ich behaupte einmal, die große Mehrheit – verstehen den Inhalt nicht einmal. Wenn mir hier mehr als fünf Leute sagen können, was „managed futures“ überhaupt sind, dann bin ich bereit, einen Besen zu verspeisen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Der SPÖ-nahe Wirtschaftstreuhänder Havranek sagt in einem großen „Presse“-Inter­view:

„Ein Jammer, dass man Bürger mit solchen Vorschriften entmündigt. Ins Casino gehen dürfen sie, einen Dachfonds kaufen nicht.“

Mit seiner Kritik hat Havranek vollkommen recht. Sie wissen ja oft gar nicht, was Sie tun, wie gesagt, man denke an den ESM. – Das ist der wahre Jammer in unserer De­mokratie. (Beifall beim Team Stronach.)

Noch ganz kurz ein weiteres Thema. Dass Selbstanzeigen jetzt strafbar sein sollen, das ist meiner Meinung nach sehr problematisch, denn das ist eine reine Anlassge­setzgebung, ein legislativer „overkill“. Für jeden Fehler soll man nun bis zu 30 Prozent per annum bezahlen. Ich meine, man sollte eher froh sein, wenn die Leute einen Feh­ler eingestehen, sich vielleicht verrechnet haben und das jetzt nachmelden. Warum soll man die Leute alle kriminalisieren? – Man sollte eher darüber nachdenken, eine Strafe für Politiker einzuführen, die völlig unverantwortliche Gesetze beschließen, die die Steuerzahler Milliarden kosten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

14.58

Präsident Karlheinz Kopf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Ta­gesordnungspunkte 2 und 3 zur Durchführung einer kurzen Debatte.

14.59.37Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte.

Die kurze Debatte betrifft den Antrag des Abgeordneten Dr. Pilz, dem Finanzaus­schuss zur Berichterstattung über den Antrag 525/A der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000 geändert wird, eine Frist bis 8. Juli 2014 zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Frist­setzungsantrag stattfinden.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.