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Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass der Finanzminister jetzt geschwind den Raum verlassen hat, weil er ja eigentlich neben Sigi Wolf die Hauptperson dieser Geschichte ist, aber die Kollegen der Volkspartei werden ihm sicher mitteilen, was wir hier zu erörtern haben (Zwischenruf des Abg. Wöginger); außerdem weiß er es eh genau.
Kurz zur Vorgeschichte: Im Finanzausschuss liegt seit dem letzten Plenum – da ist er zugewiesen worden – ein Initiativantrag, der zum Ziel hat, eine kleine Passage im ÖIAG-Gesetz zu ändern. Und diese Passage bedeutet nichts anderes als Folgendes: Nachdem unter Karl-Heinz Grasser durchgesetzt worden war, dass eine Kaste aus Grasser-Freunden die ÖIAG über den Aufsichtsrat kontrolliert und bestimmt, wer in Zukunft Aufsichtsrat wird, und die Republik überhaupt nichts mitzureden hat – das heißt, die Republik von Karl-Heinz Grasser und seinen Freunden enteignet worden ist, was ihre Rechte betrifft –, haben wir gefragt, was wir tun können, um das Schlimmste zu verhindern, und haben einen Satz vorgeschlagen: Der Ministerrat – damit es nicht nur der Minister einer Regierungspartei ist, denn dann wäre die andere dagegen – sollte das Recht bekommen, einzelne Mitglieder des ÖIAG-Aufsichtsrates abzuberufen.
Ich habe mir gedacht, jetzt muss ich ÖVP und SPÖ überzeugen, und habe den Finanzminister gefragt, habe führende Abgeordnete der SPÖ gefragt, habe führende Abgeordnete der ÖVP gefragt: Seid ihr nicht auch dafür, die Republik Österreich und das öffentliche Eigentum von Telekom bis OMV vor dem Herrn Sigi Wolf zu schützen? Seid ihr auch mit uns der Meinung, dass es vernünftig wäre, ihn als Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖIAG zu verhindern?
Ich habe mich gut vorbereitet, damit ich alle überzeugen kann, aber es war nicht notwendig. Alle haben mir gesagt: Selbstverständlich sind wir dagegen, der hat an der Spitze des ÖIAG-Aufsichtsrates doch überhaupt nichts verloren! Da können wir jeden hinsetzen, aber einen dürfen wir nicht hinsetzen: Sigi Wolf! – Und sie alle haben natürlich recht, weil sie die Fakten kennen.
Wer ist Sigi Wolf?
Erstens ist er so etwas wie der persönliche Vertraute und Manager des russischen Oligarchen Deripaska, der selbst in wichtige internationale und russische kriminelle Geschäfte verstrickt ist und gegen den Staatsanwälte unter anderem auch in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt haben.
Zweitens ist er ein V-Mann des russischen Präsidenten Putin, und er macht ja gar kein Geheimnis daraus.
Drittens war er als Mitglied des ÖIAG-Aufsichtsrates der Fädenzieher der sogenannten Aktion Minerva, des Geheimplans – gemeinsam mit ein paar Aufsichtsratsmitgliedern –, die Weichen so zu stellen, dass Frank Stronach und sein Magna-Konzern zu einem Spottpreis, ohne jede Ausschreibung, ohne jede Konkurrenz, durch Hintergehung des Parlaments und Hintergehung der Bundesregierung die Voest – und damit den wichtigsten Industriekonzern dieser Republik – bekommen. Das macht ein ÖIAG-Aufsichtsrat: Er agiert für andere gegen das Eigentum und verletzt seinen gesetzlichen Auftrag als Aufsichtsrat, nur um die ÖIAG im Dienste eines fremden, ausländischen privaten Konzerns zu plündern – schlicht und einfach zu plündern!
Wer ist Sigi Wolf noch?
Kurze Ergänzung: Über „profil“ ist das Ganze aufgeflogen und konnte im letzten Moment durch Interventionen der Arbeiterkammer und anderer Einrichtungen verhindert werden. (Abg. Auer: eingesprungen sind!) Das Eigentum der Republik Österreich ist etwa durch das Land Oberösterreich (Abg. Auer: Nein, die RLB!) und die RLB – das
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