Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 110

Land Oberösterreich hat da politisch eine wichtige Rolle gespielt – vor Sigi Wolf und vor einigen anderen geschützt worden.

Weiteres Kapitel: Eurofighter. Neben Karl-Heinz Grasser war Sigi Wolf der wichtigste Eurofighter-Lobbyist. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Auer und Kogler.) Können Sie sich noch erinnern, wie uns beide im Untersuchungsausschuss erzählt haben, wie der Magna-Flieger in Wien gestanden ist, um mit Sigi Wolf in der ersten Reihe den damaligen Finanzminister nach München zu transportieren, damit man sich dort handelseins wird? Und wissen Sie, was dann passiert ist? – Der Herr Wolf musste vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss zugeben, dass er bei Wirt­schaftsminister Bartenstein, bei Vizekanzlerin Riess-Passer und natürlich bei Finanzmi­nister Karl-Heinz Grasser persönlich interveniert hat!

Eurofighter, Voest, Aktion Minerva, und, und, und. – Soll ich Ihnen noch erzählen, was bei Styrian Spirit passiert ist? (Ruf: Bitte!) Wolf hat es als privater Anteilseigner durch seine politischen Kontakte zu Jörg Haider geschafft, dass bei Styrian Spirit die Hypo Alpe-Adria 3 Millionen € verloren hat. Oder bei der Therme Bad Gleichenberg: Dort hat er es als privater Anteilseigner geschafft, über seine Kontakte zu Jörg Haider und zur FPÖ, dass die Hypo Alpe-Adria 38 Millionen € verloren hat.

Ein Mensch, der sich dermaßen systematisch an öffentlichem Eigentum vergreift, der von der ÖIAG bis zur Hypo Alpe-Adria alle mitgeschädigt und überall mitgeschnitten hat, der wird Aufsichtsratsvorsitzender der ÖIAG?!

Da war die ÖVP der Meinung: Nein!, die SPÖ war der Meinung: Nein!, wir waren selbstverständlich der Meinung: Nein! Und ich habe geglaubt, wir sind im Nationalrat gemeinsam in der Lage, die Republik Österreich und ihr Eigentum vor Sigi Wolf, vor dem V-Mann Putins und der russischen Oligarchen, bestimmter Investorengruppen und der Clique um Karl-Heinz Grasser zu schützen. Ich habe es geglaubt! Ich habe ge­glaubt, wir haben das miteinander vereinbart, wir haben eine klare parlamentarische Mehrheit: Wir als Abgeordnete schützen das Eigentum der Republik.

Was ist passiert? – Im letzten Moment ist der Finanzminister umgefallen! Und ich möchte wissen, warum er umgefallen ist. Ich glaube nicht, dass das etwas mit dem Putin-Besuch zu tun hat; er ist ja schließlich nicht der Bundespräsident. Ich glaube, dass das eher etwas mit Druck aus der Industriellenvereinigung zu tun hat, die ge­meinsam mit Wolf dort ganz bestimmte, aber mit Sicherheit nicht österreichische Inter­essen vertritt.

Jetzt frage ich den Finanzminister – und deswegen ist es so wichtig, dass wir eine Frist setzen und diese Gesetzesänderung doch noch zustande bringen –: Warum soll die Bundesregierung dieses Recht nicht bekommen? Warum soll sie das Eigentum der Republik Österreich nicht schützen dürfen? – Ich verstehe es einfach nicht! Und ich finde, wir als Abgeordnete sollten das tun, wenn der Finanzminister dazu schon nicht in der Lage ist.

Es kommt früher oder später dieselbe Auseinandersetzung um die OMV. Ja, glauben Sie, Sigi Wolf ist ohne russischen Auftrag und ohne russische Interessen an der Spitze des Aufsichtsrates der ÖIAG? – Das ist die Gazprom-Geschichte, und das läuft bereits in Abu Dhabi, das läuft bereits bei Petrom in Rumänien, und die Weichen werden be­reits gestellt: über Knebelverträge, über neue Leitungen, die uns noch abhängiger ma­chen von Gazprom, über direkte Interventionen, über russischen Einfluss – rein in die ÖIAG und rein in die OMV. Da ist das nächste strategische Unternehmen dieser Re­publik in Gefahr.

Wenn der Finanzminister nicht bereit ist, wenn der Finanzminister nicht in der Lage ist, das Eigentum der Republik Österreich zu schützen, dann müssen das wir als Abgeord­nete dieses Hauses tun.