Der Initiativantrag, den wir vorgelegt haben, enthält nur diesen Satz: Die Bundesregierung bekommt ein kleines EigentümerInnen-Recht zurück, sie darf endlich wieder die Interessen der Republik auch gegenüber dem eigenen Aufsichtsrat vertreten. Die alte Grasser-Regel – wir haben die ÖIAG kassiert, und sie gehört jetzt der Clique um Grasser! – wird damit erstmals außer Kraft gesetzt.
Diese kleine Änderung des ÖIAG-Gesetzes ist so wichtig für den Schutz des Eigentums der Republik Österreich, darum ersuche ich Sie nicht nur, zuzustimmen, sondern sehe es als eine gemeinsame Verpflichtung der Abgeordneten dieses Hauses, im Interesse der Republik hier nicht irgendwelchen Spezialinteressen, nicht den Interessen eines Automobilkonzerns, russischer Investoren oder potenzieller ausländischer Verbündeter zu folgen, sondern ausschließlich österreichische Interessen zu vertreten.
Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns gemeinsam diese Frist setzen, diesen Antrag beschließen und uns noch diese kleine Chance verschaffen, das Eigentum der Republik vor dem Wolf im Staatspelz, vor Putins V-Mann Sigi Wolf zu schützen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.09
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. Die Redezeit beträgt ab jetzt 5 Minuten pro Redner. – Bitte.
15.09
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Abgeordneter Pilz hat ja nicht immer recht, aber ab und zu regt er zum Nachdenken an. Ich will es jetzt aber nicht unbedingt an Personen festmachen, so wie Sie das gemacht haben, denn diese Diskussion heute bietet natürlich schon auch die Gelegenheit, über die Aktivitäten der ÖIAG nachzudenken. Verschiedene Dinge, die da passiert sind, und verschiedene Privatisierungen und Verkäufe, die über die Bühne gegangen sind – nicht nur vor Kurzem, sondern auch schon länger zurückliegend –, sind nicht unbedingt ein Ruhmesblatt für die ÖIAG.
Meine Damen und Herren, ich möchte einiges in Erinnerung rufen: Ganz schlimm war es damals beim Verkauf der Austria Tabak. Das war ein nicht notwendiger Verkauf. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Jene, die diese Fabrik erworben haben, haben zwei Jahre gebraucht, um dieses Geld wieder hereinzuarbeiten. Die Bilanz schaut folgendermaßen aus: 2001 erfolgte die Vollprivatisierung, 2011 hat das letzte Werk in Hainburg zugemacht, wir haben tausend Arbeitsplätze verloren.
Ich habe immer folgenden Vergleich gezogen: Die ATW wurden verkauft wie ein Haus, in dem ein gefüllter Tresor steht, aber es war nur das Haus zu bezahlen. Der Rechnungshof hat 2007 – die Zeit vergeht so schnell, aber es bleibt unvergessen – heftige Kritik geführt und gemeint, dass die ATW damals viel zu billig verkauft wurden.
Der versuchte Verkauf der Voest an Magna wurde heute schon angesprochen. Wir haben damals viele Diskussionen in unserer Fraktion geführt und gesehen, was dort passiert. Herr Wolf war halt zufällig auch damals schon Mitglied des Aufsichtsrates und Chef von Magna Europa – wahrscheinlich war es ein Zufall. Es ist die Frage, wie er entschieden hätte, wenn es zur Entscheidung gekommen wäre, aber hier hat sich Herr Wolf schon in die Position gebracht, wo es leicht hätte sein können, dass er ganz massiv für die Magna Stellung bezogen hätte.
Teilprivatisierung der Post AG: In den letzten Tagen hören und sehen wir, dass es da offensichtlich auch Brösel gibt. Die Zukunft wird uns zeigen, was tatsächlich passiert ist.
Der letzte Akt, Telekom Austria, hat uns wirklich sehr betroffen gemacht, da die industrielle Führerschaft abgegeben wurde. Es gibt keine fixen Zusagen für Investitionen, zumindest nicht für Investitionen hier in Österreich, es gab und gibt keine Arbeitsplatz-
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