garantie, und es herrschte völlige Intransparenz, Geheimnistuerei bei der Vertragsgestaltung: Wer darf zu welchem Zeitpunkt reinschauen? Die ArbeitnehmerInnenvertreter haben es versucht und haben es dann auch geschafft, aber nur für kurze Zeit, diese Aufgabe wahrzunehmen. Die Frage ist, ob alle Kapitalvertreter diesen Syndikatsvertrag tatsächlich in allen Einzelheiten gelesen haben.
Die Aufsichtsratssitzung war an Dilettantismus wirklich nicht zu überbieten. Ich habe es immer so formuliert: Jedes Klassentreffen ist besser organisiert, denn der Vorsitzende, der Verantwortung dafür tragen müsste, dass dieser Beschluss so über die Bühne geht, wie es sich der Aufsichtsrat wünscht, hätte zumindest zu diesem Zeitpunkt da sein sollen.
Zum Thema Selbsterneuerung des Aufsichtsrates, meine Damen und Herren: Jawohl, das bestehende Reglement – ich sage das auch ganz offen – ist absurd. Zurzeit können Eigentümerinteressen nicht wahrgenommen werden. Kein Eigentümer auf dieser Welt, würde ich sagen, würde es zulassen, dass er zum Beispiel die Strategie – zumindest über einen großen Zeitraum – nicht selbst bestimmen kann. Ich habe mit sehr großem Interesse die Aussagen eines sehr bekannten Österreichers, Dr. Claus Raidl, Erfinder dieses Mechanismus, der jetzt immer noch vorherrscht, wahrgenommen. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Er zeigt jetzt große Reue. Er sagt, er habe das völlig falsch eingeschätzt, er spricht sogar von einer Insiderclique, die eigene Interessen verfolgt, und meint, die Selbsterneuerung sei eine Art Selbstbedienung.
Das ist wirklich eine sehr massive Kritik, eine Kritik, die ernst zu nehmen ist, und ich meine daher, die Selbsterneuerung des Aufsichtsrates gehört korrigiert. Es ist im Regierungsprogramm vereinbart, das zu ändern. Das wird zurzeit verhandelt, und wir werden Druck machen, dass es bald ein Ergebnis gibt. Ich glaube, dass es auch die Möglichkeit gibt, die Überlegungen des heutigen Antrags der Grünen dort einfließen zu lassen, ich sage aber auch ganz offen, es macht keinen Sinn, heute eine Abstimmung über diesen Antrag zu erzwingen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Ich glaube, dass die ÖIAG wieder industriepolitischer Player werden muss, es geht letztendlich um unseren Industriestandort Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.15
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.
15.15
Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über einen Fristsetzungsantrag, dass es innerhalb von einem Tag zu einer Änderung kommen soll. Ich kann dem besprochenen Antrag des Herrn Pilz viel abgewinnen, es ist nicht einfach, wenn man Eigentumsrechte aufgibt. Die damalige Regierung hat sich aber etwas überlegt, es ging um das Thema Politisierung, politische Besetzung, Entpolitisierung eines wesentlichen wirtschaftlichen Trägers, und man hat sich damals zur Entpolitisierung bereit erklärt.
Diese Diskussion ist eine ideologische, ist eine Diskussion darüber, wie man das praktisch umsetzt. Ich möchte auf den vorigen Tagesordnungspunkt zurückgreifen. Betreffend Insolvenz der Hypo Alpe-Adria wurde gesagt: Okay, es ist in Ordnung, wir wollen eine Insolvenz haben, wo dann ein Richter und nicht mehr Politiker entscheiden könnten – theoretisch über die Bank, theoretisch auch über das Land Kärnten. Also in dem einen Fall fordern wir eine Entpolitisierung, da wollen wir wieder eine Politisierung – daher sage ich: Innerhalb eines Tages werden wir das nicht lösen können.
Das Thema ist wichtig, es steht auch im Regierungsprogramm, dass es gelöst werden soll. Ich bin auch der Meinung, dass wir hier unsere Rechte wieder zurückerlangen
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