Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 113

sollten. Ich kann dem Antrag in der Wortfolge auch relativ gut zustimmen, bin aber auch der Meinung, wir haben im letzten Finanzausschuss über ein sehr ähnliches The­ma diskutiert und das mehrheitlich vertagt, weil derzeit Verhandlungen laufen und die Mehrheit gesagt hat: Wir wollen das in Ruhe diskutieren und daher vertagen. Das sollte hier berücksichtigt werden, und nicht am nächsten Tag der nächste Antrag gestellt und bei der nächsten Sitzung ein Fristsetzungsantrag eingebracht werden.

Das heißt, ich glaube – wie es auch Kollege Wimmer gesagt hat –, es hat keinen Sinn, heute hier darüber abzustimmen, freue mich aber über die Diskussion diesbezüglich und hoffe, dass wir im Herbst zu einer entsprechenden Lösung kommen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.17

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

 

15.17.29

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Jetzt haben wir also wortreich gehört, dass die Koalitionsparteien zwar inhaltlich übereinstimmen, vor allem weil es ohnehin nur um einen Halbsatz geht – nämlich die Einfügung der paar Worte, dass auf Beschluss der Bundesregierung abberufen werden kann –, dass es aber jetzt doch wieder nicht geht. Wir können dem nichts abgewinnen, wir werden dem Fristsetzungsantrag selbstverständlich zustimmen. Es ist eine unbefriedigende und auch unhaltbare Situation, wenn die Republik ihre Ei­gentümerrechte nicht ausübt und ausüben kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, wenn Sie sich jetzt aber noch ein paar Monate Zeit nehmen für einen ordentlichen Antrag, dann kann ich Ihnen gleich auch noch Folgendes ins Stammbuch schreiben: Überlegen Sie sich bitte auch etwas zur Struktur der ÖIAG! Die ÖIAG ist gerade noch zuständig für die OMV, für die Post und für die Telekom, wo wir, glaube ich, gerade noch Beteiligungen zwischen 28 und 51 Prozent haben, und das war es dann auch schon. Überlegen Sie sich bitte auch gleich etwas zur BIG, zur ASFINAG und auch zu den ÖBB, wie man diese in eine ge­scheite Industrie-Holding mit einbauen kann! (Beifall bei der FPÖ.)

15.18

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

15.18.53

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon wirklich eigenartig, dass so etwas wie eine strategische Debatte über In­dustriepolitik, eine strategische Debatte über das Eigentum aller Österreicherinnen und Österreicher in diesem Hohen Haus nur dann möglich ist, wenn der nächste Skan­dal vor der Tür steht. (Abg. Kogler: Ja!  Skandal!  Sigi Wolf!) – Ja! Industriepoli­tisch, industriestrategisch kümmert sich diese Bundesregierung keinen Deut. (Zwi­schenruf des Abg. Wöginger.) Es herrscht Stillstand.

Was wir hören, sind irgendwelche Verhandlungen; was wir hören, ist die Tatsache, dass bei den Regierungsverhandlungen insgesamt die Erwägung war, 37 Unterneh­men unter das Dach einer ÖIAG neu zu stellen.

Was wir sehen, was wir lesen und was wir wirklich mit Zorn zur Kenntnis nehmen, ist, dass die alte Schüssel-Grasser-Partie im Aufsichtsrat der ÖIAG einfach wieder weiter alles aussitzt, und das vor dem Hintergrund dessen, dass die frühere Schüssel-Gras­ser-ÖIAG-Konstruktion mit diesem sich selbst erneuernden Aufsichtsrat ja die Republik systematisch in vielen Bereichen enteignet hat – enteignet hat!

Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht, noch geschwind die verschiedensten Medienbei­träge über die ÖIAG-Diskussion zusammenzusuchen. Ich habe jetzt einen Beitrag ge-