funden aus dem „Format“ aus dem Jahr 2003. Wer, glauben Sie, jubelt damals über diesen sich selbst erneuernden Aufsichtsrat? – Die Anleger an der Börse! Wer hat bei der Privatisierung das große Geschäft gemacht? – Die, die gekauft haben, und nicht die Republik, die verkauft hat!
Ich kann also dem Kollegen Wimmer in vielerlei Hinsicht zustimmen. Nur, das müsste doch der Stachel für Sie sein, das jetzige System zu ändern. Das Problem liegt allerdings darin, dass es der ÖVP, konkret dem Industriellenvereinigungskreis in der ÖVP mehr wert ist, einen Oligarchenfreund und -dienstmann, wenn ich das so formulieren darf, einen Manager an der Spitze der Verwaltung des österreichischen Staatseigentums zu haben als die ÖIAG zu reformieren. (Abg. Kogler: Ein Putinist!) Ihnen ist es mehr wert, dort sozusagen einen – ich will es jetzt sehr polemisch formulieren – Agenten einer benachbarten Großmacht sitzen zu haben als endlich einmal österreichische strategische Industriepolitik zu machen.
Ich meine, wir als Opposition, wir Grüne kümmern uns wirklich um das Staatseigentum. Ich bin ja schon geradezu erzkonservativ, wenn ich eine Eigentümerposition in vollem Umfang einnehme.
Sie sind bei den Verhökerern, Sie sind bei denjenigen, die ein Personalkarussell prolongieren, das zum Schaden der Republik gearbeitet hat. Das können wir nicht akzeptieren. Deshalb gibt es diese Debatte, deshalb gibt es diese Fristsetzung. Es muss endlich wieder einmal eine seriöse Aufsichtsratspolitik gemacht werden. Die ganze Welt lacht wirklich angesichts dessen, dass wir als Republik angesichts der Milliarden, die wir besitzen, in unserem Aufsichtsrat keine Eigentümervertretung haben.
Jeder Manager fragt sich, jede Hausfrau fragt sich schon: Wer vertritt die Eigentümerinteressen? Was sind eigentlich die strategischen Eigentümerinteressen? Ich habe extra den Finanzminister einmal gefragt. Gestern ist die Antwort gekommen. Herr Minister! Was ist jetzt eigentlich das strategische Interesse Ihrerseits oder die strategische Konzeption der österreichischen Industriepolitik? Ich möchte das gerne wissen, ich möchte das in Erfahrung bringen. Er sagt: Darüber wird verhandelt.
Ja, entschuldigen Sie! Man muss doch, wenn man Eigentum besitzt, auch irgendwelche Konzeptionen haben, wozu man es verwendet. Und wir haben ja heute in der Früh darüber debattiert, dass wir eine Standortverbesserung brauchen. Wir brauchen wirtschaftspolitisch ein Setting oder eine Konstellation, damit gewisse Betriebe insgesamt wieder Leitfunktionen wahrnehmen können, die anderen Betriebe davon profitieren und die ArbeitnehmerInnen Beschäftigung finden. Diese strategische Konzeption fehlt völlig. Und die fordern wir ein. Und es ist wirklich schade, dass ein Fristsetzungsantrag den Auftakt für eine industriepolitische Strategiedebatte bilden muss. Die brauchen wir und nicht, dass wir diese Eigentümerfunktion den Russen oder sonst irgendwem geben.
Ich meine, damit muss Schluss sein, denn es steht viel zu viel auf dem Spiel. Denken Sie an die Post! Denken Sie an die OMV! Das sind noch gewisse Perlen an unserer sogenannten Börse. Aber, wie gesagt: Perlen vor die Säue werfen, ist in diesem Fall leider der richtige Ausdruck. (Beifall bei den Grünen.)
15.24
Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Dr. Vetter. (Abg. Kogler: Keine Selbsterneuerung, sondern eine Selbstbeschädigung!)
15.24
Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Worüber wir hier diskutieren, ist in Wirklichkeit die Frage: Staatseinfluss ja oder nein bei der
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