Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 115

ÖIAG. Wollen wir den Staatseinfluss oder wollen wir ihn nicht? Das ist die Frage, um die es hier geht.

Die jetzige Lösung hatte im vorigen Jahrtausend eine Vorgeschichte von Defiziten, Pleiten und Fehlentwicklungen in der verstaatlichten Industrie. Meine Damen und Her­ren! Es war eine Zeit, in der die Politiker hineinregiert haben, in der Bürgermeister hi­neinregiert haben, in der Betriebsräte die ganze Gesellschaft in der Hand gehabt ha­ben. Und damit war Anfang dieses Jahrtausends endlich einmal Schluss. Wenn es et­was Gutes, auch wenn es wenig war, unter der Regierung Schwarz-Blau gegeben hat, dann war es diese Selbsterneuerung des Aufsichtsrates der ÖIAG. Das hat Österreich viel gebracht, meine Damen und Herren, sehr viel! (Beifall bei Team Stronach und ÖVP.)

Und ich habe viele dieser Privatisierungen selbst als kritischer Aktionär begleitet und so manchen Strauß mit dem Herrn Michaelis und dem Herrn Wieltsch und anderen ausgetragen, auch mit dem Herrn Eder, und, und, und.

Wenn Herr Generaldirektor Eder den 31. August 2005 als den schönsten Tag in sei­nem Leben bezeichnet, an dem die Republik die letzte Aktie am voest-Konzern abge­geben hat, dann kann ich ihn so gut verstehen, denn das garantiert, dass die Politiker nicht mehr hineinregieren in seine Gesellschaft, dass die Politiker nichts mehr zu sa­gen haben.

Und genau da soll es heute einen Wendepunkt geben, die Politik soll wieder in die Konzerne, in die ÖIAG, in die Telekom, in die Post und in die OMV hineinreden kön­nen. Da ist die Gier des Staates wieder unendlich. Ähnlich wie bei den Steuern will sie hier zugreifen und mitreden können. (Beifall beim Team Stronach.)

Und daher ist diese Lösung der Selbsterneuerung eine wirklich gute Sache, meine Da­men und Herren! Ohne diese Privatisierungen hätte die voest die Krise 2008/2009 nicht überlebt. Die hätten an der Börse nichts geschafft. Und wir können so froh sein, dass dieses Unternehmen so gut privatisiert worden ist, dass es heute durch die Krise kommt, und dass ein Mann wie Eder heute die Freiheit hat, diesen Konzern zu führen. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) Das ist wirklich ein Glück!

Und da gibt es eine Frau Ederer im ÖIAG-Aufsichtsrat. Glauben Sie, die gehört zur Cli­que von den Personen, die Sie vorher beschrieben haben? – Nein! Auch die Selbst­erneuerung des Aufsichtsrates sucht nach einem Ausgleich, auch in Ihren eigenen Reihen. Da brauchen wir keine Politiker, die mitsprechen, die hineinreden können, die ihre eigenen Interessen dort geltend machen wollen, meine Damen und Herren. Und diese Lösung gilt es beizubehalten.

Ja, es gibt dort einen Stillstand, mangelnde Strategie. Aber wer ist denn daran schuld? – Es ist diese Bundesregierung aus Schwarz und Rot, die seit 2007 keinen Privatisie­rungsauftrag mehr zustande gebracht hat, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hier ist der Stillstand. Kein Privatisie­rungsauftrag.

Hallo! Ausnahme: AUA! Als die AUA fast pleite war, musste man ihr 500 Millionen nachschießen. Und das ist die Politik. (Zwischenruf des Abg. Darabos.) Sie wachen ja überhaupt erst auf, wenn es ein Riesendefizit gibt, wenn es Millionen und Millionen nachzuschieben gilt. Verkaufen Sie, wenn die Gesellschaften gut sind, und nicht, wenn sie am Boden sind!

Und in dieses Konzept des Stillstandes ist jetzt die Telekom gefallen, weil Sie beide ei­nen Kompromiss finden mussten, der natürlich faul ist. Jeder musste da ein bisschen nachgeben, ein bisschen tun. Das Beste für diese Unternehmen kennen nicht die Poli­tiker, das kennen nicht Sie von Rot, das kennen nicht Sie von Schwarz, sondern das