Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 116

kennen Leute, die Erfahrung haben, wie auch Sigi Wolf. Und diese Menschenjagd, die­se Dämonisierung eines Einzelnen hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was Sie hier wollen. Sie wollen den Staatseinfluss. Sie wollen einfach mitreden. Und hier muss man einen Damm bauen, damit Ihre Parteien, Ihre Parteisekretariate hier nichts mehr mitzu­reden haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Und daher befürworte ich diese Möglichkeit der Selbsterneuerung. Lassen wir es da­bei, es hat sich bewährt, im Interesse dieser Unternehmen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

15.28

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

15.29.15

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute mein erster Tag hier, und ich möchte mich für das herzliche Willkommen bedan­ken, das mir viele Fraktionen entgegengebracht haben – ein Zeichen von Respekt. Es ist gut so, und ich bin dankbar dafür. (Ruf: Ah ja!) Ja, es ist so.

Leider, muss ich sagen, ist auf der Regierungsbank – der Herr Finanzminister ist gera­de gekommen – niemand anwesend.

Aber ich muss auch sagen, ein Beweggrund dafür, warum ich mich dazu entschlossen habe, heute hier zu sein, ist auch, dass ich glaube, dass es ein unternehmerisches Ös­terreich braucht.

Wenn es um den Antrag der Grünen geht, dann muss ich sagen, ja, wir unterstützen diesen. Jedoch sehen wir die Auswahl zwischen Selbsterneuerung und dem Einfluss von SPÖ und ÖVP wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie hatten die Chance, und es stand auch im Regierungsabkommen, ein neues ÖIAG-Gesetz auf den Weg zu bringen. Und das hatten Sie noch vor der Sommerpause im Programm. Ich weiß nicht, woran es gescheitert ist. Man munkelt, es ist daran gescheitert, dass der Herr Muhm keinen Sitz im Aufsichtsrat bekommen hat. Kann es sein?

Aber wenn Sie einen Platz suchen und wenn der Herr Bundeskanzler einen Platz sucht, dann muss ich sagen, es gäbe einen, zum Beispiel beim Donauinselfest. Da kann er sich darum kümmern, dass die sozialistische Gewerkschaft dann nicht damit kommt, dass es „Haxen-Spreizer“ gibt. Das wäre eine Aufgabe. Dann brauchen wir uns nämlich nicht über den Text der österreichischen Bundeshymne zu beschweren, wenn den Söhnen keine Töchter beigefügt sind. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ja, aber die „Haxen-Spreizer“ sind auch irgendwo gestanden. Wir wissen es ja bereits.

Herr Bundesminister Mitterlehner sprach gestern oder vorgestern sogar davon, dass es eine Pattstellung in der Regierung gibt und dass nichts weitergeht. Dies ist sinnbildlich dafür, dass Sie diesen Text und diese Gesetzesänderung vor der Sommerpause auch nicht auf die Strecke brachten. Und dieser Stillstand ist sinnbildlich dafür, dass Sie eigentlich gar nichts mehr zustande bringen und eigentlich überhaupt nichts mehr auf den Weg bringen. Es geht hier um Personen und nicht um das Gesetz! Und ich denke, es sollte um das Gesetz gehen, und da gebe ich den Grünen absolut recht.

Jedoch haben wir eine Einschränkung. Und ich denke, dass es unsere Aufgabe ist, be­vor wir uns über Personen wie Sigi Wolf oder sonst jemanden unterhalten, diese auch zu schützen. Sigi Wolf wird in zwei Jahren nicht mehr antreten. Was wir brauchen, das sind transparente Regeln, um die ÖIAG neu aufzustellen. Wir brauchen im Parlament Fit-&-Proper-Tests. Wir brauchen ein transparentes Auswahlverfahren für den Auf­sichtsrat, ein Mitsprachrecht des Parlaments bei der Auswahl der Personen und ein Hearing im Parlament. Erst dann kann man zustimmen. Ich denke, das ist auch unsere Aufgabe, wenn es um Staatseigentum geht.