Wir erleben die Ablehnung eines Hearings auch bei der Debatte um Gio Hahn. Er kann ja auch nicht kommen, darf nicht kommen, weil Sie es hinter verschlossenen Türen schon beschlossen haben.
Also was wir wollen, ist: Her mit einem lebendigen, starken Parlamentarismus und unternehmerischen Österreich und weg mit dieser Verfilzung! Dann braucht man auch das nicht, was Herr Wimmer mit erzwingen gemeint hat. Er wollte den Mumm erzwingen und nicht ein neues ÖIAG-Gesetz. Und um das geht es.
Leider ist unsere Modeikone Rasinger heute nicht da. Aber Sie haben ja einen netten Einwand gehabt, das trägt man jetzt so, aber Sie können bei ihm in die Schule gehen. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei den NEOS.)
15.33
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 525/A der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000 geändert wird, eine Frist bis 8. Juli 2014 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Präsident Karlheinz Kopf: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung wieder auf.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
15.34
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme Bezug auf die Novelle des Bankwesengesetzes, wo aufgrund der weltweiten Finanzkrise zwei umfassende Regelwerke, die unter dem Namen Basel III zusammengefasst wurden, umgesetzt werden sollen. Ziel der Maßnahmen ist es, über strengere Eigenkapitalanforderungen und die Einführung von Liquiditätskennziffern für stabilere Finanzmärkte zu sorgen und das Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen. CRD IV und CRR sind die Richtlinien.
Interessant in diesem Zusammenhang ist ein bemerkenswertes Interview, das der vormalige IWF-Chef Horst Köhler, später Bundespräsident, im November des Jahres 2008 dem „manager magazin“ gegeben hat. Ich habe heute schon einmal davon gesprochen, welche Ursachen es im Zusammenhang mit Kärnten gegeben hat. Und dieser Horst Köhler sagte damals, im November 2008, Folgendes:
„Wir hatten es mit absurd hohen Gewinnvorstellungen zu tun. In den 90er Jahren wurde den Sparkassen in Deutschland seitens der Brüsseler Kommission vorgehalten, dass eine Rendite von unter 15 Prozent ein Hinweis für fehlenden Wettbewerb sei.“
Meine Damen und Herren, man muss sich einmal vorstellen, es wird Banken vorgehalten, dass sie weniger als 15 Prozent Rendite erwirtschaften, und das sei fehlender Wettbewerb! Und damit hat man damals bei all diesen Bereichen sozusagen den Grundstein gelegt (Abg. Pirklhuber: Die Gier!), weil die Gier, der Zwang zu mehr, zu noch höher sehr ausgeprägt waren.
Und wenn heutzutage nun diese Reglements umgesetzt werden und letztlich auch dazu beitragen sollen, dass das Vertrauen in die Märkte wieder verbessert wird, dann
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