Wir können damit rechnen, dass energieeffizienzsteigernde Maßnahmen umgesetzt werden und im Laufe dieses Jahres zwischen 50 und 100 Betriebe mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden, die diesen effizienteren Einsatz durch erneuerbare Energie bestreiten können und damit eigenständig in der Region, mit ihrer eigenen Wertschöpfung in eigener Verantwortung den Weg der Energiewende der Zukunft gehen und nicht darauf warten, dass ihnen irgendwer über eine Quersubvention das ermöglicht. (Abg. Brunner: Energieeffizienz! auf Ihre Partei einwirken ein bisschen!) Die machen es einfach, weil es wirtschaftlich vernünftig ist und mit den Betriebsberatern der Landwirtschaftskammer eben auch so erarbeitet wurde.
Meine Damen und Herren, das ist der Weg, der uns in der ÖVP gefällt: neue Wege gehen, Wirtschaftskraft einsetzen, Hirn einsetzen, Intelligenz einsetzen und dann die Dinge so machen, dass es der Umwelt guttut und dem Unternehmen auch. Das ist der Weg, der uns gefällt, und diese Steuerlösung unterstützt das, weil sie das erste Mal in Richtung Erneuerbare gut differenziert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
16.41
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend Finanzstrafgesetznovelle 2014 in 191 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 1 und 2 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Ich komme sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird, in 163 der Beilagen.
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