Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 140

Inlandsnachfrage, dann geht es der Wirtschaft gut. Würden wir uns darauf besinnen, dann wären wir einen Schritt weiter.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund wird in den nächsten Tagen an alle politi­schen Parteien, aber auch an NGOs in der Frage „Lohnsteuer runter“ herantreten. Mit­hilfe einer Unterschriftenaktion bis Ende des Jahres versuchen wir, dass die Menschen uns dahin gehend unterstützen, dass wir ein ausgewogenes Konzept, ein gutes Kon­zept, das mehr beinhaltet als nur: Steuern runter!, nämlich eine wirkliche Änderung im Steuersystem, vorlegen und auch umsetzen können.

In diesem Sinne bitte ich Sie (die Rednerin zeigt auf das von ihr zu Beginn ihrer Aus­führungen auf dem Rednerpult abgestellte Plakat mit der Aufschrift: „Lohnsteuer runter! www.lohnsteuer-runter.at“), uns unter www.lohnsteuer-runter zu unterstützen. Ich glau­be, wir werden die halbe Million Unterschriften erreichen und dann eine Steuerreform schaffen, die es den Menschen ermöglicht, die Inlandsnachfrage anzukurbeln, und die es der Wirtschaft ermöglicht, wieder ausreichend Arbeitsplätze in Österreich zu schaf­fen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Schul­tes. – Bitte. (Abg. Krainer: Kollege Schultes ist auch dafür, dass die Lohnsteuer run­tergeht! – Abg. Oberhauser: Nein, das war der Rädler!)

 

16.38.26

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Heute geht es um die Steuer­ehrlichkeit. Das ist der eine Punkt.

Lohnsteuerehrlichkeit ist auch ein Thema. Das Gegenteil davon ist Schwarzarbeit, und das wollen wir sicher nicht propagieren. Ich gehe davon aus, dass Sie gerne mithelfen, dass alle die Steuern, die sie zahlen sollen, auch zahlen können.

Die Elektrizitätsabgabe ist ein weiteres Thema. Wir haben eigentlich lange Zeit Steuern vorgeschrieben, die nie jemand bezahlt hat, bis jemand draufgekommen und großer Wirbel entstanden ist. Jetzt ist das Gott sei Dank von unserem Vizekanzler so geregelt worden, dass all jene, die es mit den erneuerbaren Energien ernst nehmen, tatsächlich eine Steuererleichterung haben.

Die derzeitige Regelung ist so, dass der Eigenbedarf bis 5 000 Kilowattstunden freige­stellt ist, aber eben nur bei Verwendung fossiler Primärenergieträger. Wenn erneuer­bare Energie verwendet wird, dann gilt diese Befreiung bis 25 000 Kilowattstunden. Das funktioniert noch dazu auf relativ einfache Weise. Wenn die Anlage nicht mehr leisten kann, dann braucht auch niemand einen Zähler, dann braucht niemand zu be­weisen, dass er eigentlich nicht steuerpflichtig ist. Das ist ein vernünftiger Zugang und erleichtert tatsächlich die Steuerehrlichkeit.

Wir haben damit eine Regelung, die diejenigen, die in Richtung erneuerbare Energie gehen wollen, ermutigt, das auch zu tun. Frau Staatssekretärin, Sie haben auch be­merkt, dass die Landwirtschaft da stärker dabei ist. Das ist so.

Ein Beispiel: Die Landwirtschaftskammer Steiermark – immer schon sehr dabei, die Er­neuerbaren zu propagieren – hat in den letzten zwei Jahren ein Forschungsprojekt laufen gehabt und zehn verschiedene Betriebstypen in der Landwirtschaft analysiert. Wir wissen jetzt, dass wir für den Bereich der Schweinehaltung, der Hühnerhaltung, der Mast viele Möglichkeiten haben, energieeffizienter zu arbeiten. Es gibt jetzt ein Be­ratungsprogramm, an dem viele teilnehmen. Mehr als 250 Landwirte haben sich bereits mit relevanten Betriebsanlagen in dieses Beratungsprogramm eingeklinkt.