Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 139

anzuheben. Das ist für uns ein erster Schritt. Deswegen werden wir auch zustimmen, es ist aber nur die zweitbeste Lösung.

Präsident Hofer hat noch einen Abänderungsantrag eingebracht, der unserem ur­sprünglichen Antrag entspricht. Ich plädiere dafür, für diesen Abänderungsantrag zu stimmen, weil das, wie gesagt, für eine Energiewende, für eine Systemänderung die beste Lösung wäre.

In diesem Sinne: Vielleicht überlegen Sie es sich noch! – Danke. (Beifall bei den Grü­nen.)

16.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.

 

16.35.02

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekre­tärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Groiß von der ÖVP, zur Frage Bagatellen und zu diesen Dingen: Wenn jemand bei einer Rechnung etwas vergisst und es um 1,20 € geht, dann werden wir, glaube ich, nachsichtig sein. Wenn jemand zum Beispiel 6 Millionen Provision kassiert, wie wir wissen, und die vergisst, dann, glaube ich, sollten wir schon hinschauen.

Es war und ist das Ziel dieser Bundesregierung, gerade was Steuer- und Abgabenge­rechtigkeit betrifft, viele kleine Schritte zu setzen. Ich erinnere an die Frage des Sta­bilitätspaktes, ich erinnere an die Frage des Abgabengesetzes, das wir bereits ge­macht haben. Das heißt, es geht ganz klar hin zu einer Steuergerechtigkeit und auch zu einer Abgabengerechtigkeit.

Die Frau Staatssekretärin hat es gesagt, wir wollen keine Wettbewerbsverzerrung. Das heißt, jene Unternehmen, die klar und eindeutig alles deklarieren, sollen keinen Wett­bewerbsnachteil haben gegenüber denjenigen, die wissen, wie man lukrative Karus­sells in Bewegung setzt. Es wurden schon viele Möglichkeiten aufgezeigt, wie man seine Gewinne von dort nach da und von hier nach dort verschieben kann. Wenn die Gewinne an einem Unternehmensort steigen, dann erhöht halt der Mutterkonzern plötzlich die Lizenzgebühren, das Geld fließt in den Mutterkonzern und wird dort nicht versteuert. All diese Dinge kennen wir bereits und wir wissen, dass es da noch viel zu tun gibt. Es gibt in Österreich viel zu tun, es gibt in Europa viel zu tun und es gibt in­ternational viel zu tun. (Abg. Rädler: Gewerkschaftsbund!)

Der Gewerkschaftsbund hat seine Abgaben immer ordnungsgemäß geleistet. Es gibt Bescheide aus dem Finanzamt, die sich auf wundersame Weise von einem auf das nächste Mal geändert haben. Ich würde mir auch für den Gewerkschaftsbund genau das erwarten, was sich jeder einzelne Bürger erwarten kann, nämlich dass ein Be­scheid vom Finanzamt hält und nicht nach Gutdünken beim nächsten Mal vielleicht wieder aufgehoben wird. Das hat sich der Bürger und das hat sich auch der Österrei­chische Gewerkschaftsbund verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

In Sachen Steuergerechtigkeit gibt es, wie gesagt, in Europa viel zu tun, gibt es in Ös­terreich viel zu tun. Ein paar kleine europäische Schritte haben wir jetzt gesetzt. Unser Hauptaugenmerk, auch jenes des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gilt aber Ös­terreich. Unser Präsident Erich Foglar hat am 5. April gesagt, wir haben es so satt – und das, glaube ich, können wir alle unterschreiben –, wir haben es so satt, dass von dem, was Gewerkschaften Jahr für Jahr, Monat für Monat ausverhandeln, nicht so viel im Geldbörsel bleibt, wie die Menschen brauchten, um die Wirtschaft in Österreich an­zukurbeln. Und da stimme ich meinem Vorredner zu, ich verstehe nicht, warum die Wirtschaft so dagegen ist, denn geht es den Menschen gut, nämlich in Bezug auf die