Parlamentarische Materialien

tersuchungsausschusses beschließen – noch dazu, wo zusätzlich von Landtagen Beschlüsse gefasst wurden, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, von Vorarlberg bis Burgenland, aber auch Vertreter der beiden Regierungsparteien haben unterschrieben. Ich glaube, das zeigt auch, dass das Gefühl noch wesentlich mehr bei der Basis, beim Volk ist als bei den hier anwesenden Vertretern.

Und wenn ich Roland Düringer und Herrn Konzett zugehört und gesehen habe, mit welchem Enthusiasmus da eigentlich gesprochen wurde, so ist dies für mich doch ein Ausdruck einer gewissen Frustration und einer Wut gegenüber der vorhandenen Politik, da wir einfach – ich sage wir, das Parlament – nicht imstande sind, dass wir einen ordentlichen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Ich komme nicht herum, ich muss Rot und Schwarz den Vorwurf machen, dass sie einfach den Willen zur Aufklärung bis dato ignoriert und abgelehnt haben. Und wenn Sie sich auf neue Verfahrensregeln ausreden, dann möchte ich nur darauf hinweisen, dass selbst wenn jetzt vor dem Sommer noch eine Einigung erzielt würde, es dann noch Monate dauern würde, bis wir eine endgültige Verfahrensordnung im Untersuchungsausschuss zustande bringen würden. Das heißt, wir verlieren wieder ein halbes, wenn nicht sogar ein ganzes Jahr.

Letzten Endes dient das doch nur dazu, dass wieder Zeit gewonnen wird, da man hofft, dass ein bisschen Gras über die ganze Angelegenheit drüberwächst. Mir ist es einfach von der Logik her nicht erklärbar, wieso man nicht nach den alten Verfahrensregeln diesen Untersuchungsausschuss abhandeln kann, noch dazu, da sie zum Vorteil der derzeit Regierenden sind, denn die haben noch das Mehrheitsrecht; sie können jederzeit alles abwürgen – und so weiter und sofort. Wenn das Minderheitenrecht kommt, dann ist das aus Sicht der Regierung wesentlich gefährlicher.

Also ich glaube persönlich, dass das Ganze nur ein Ablenkungsmanöver ist, um eben zu verhindern, dass es zu so einem Untersuchungsausschuss kommt. Sie wollen nur Zeit gewinnen. Und dieses Manöver, so meine ich, erkennt mittlerweile auch die Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Die Tatsachen, es wurde heute Vormittag ausgiebig darüber diskutiert, zeigen letzten Endes, dass es da mehr als genug zu untersuchen gibt. Ich brauche wiederum nur auf die Berichte in den letzten Ausgaben von „NEWS“, von „FORMAT“ zu verweisen, wo ganz klar drinsteht, wie zum Beispiel die sogenannte Notverstaatlichung vor sich gegangen ist. Und ich wiederhole es noch einmal: Es ist für mich und für meine Fraktion überhaupt kein Problem, wenn wir die Jahre 2000 bis 2006 untersuchen, denn sollte es individuelle Fehler gegeben haben, dann sind diese aufzuarbeiten! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Aber einfach immer nur zu sagen, derjenige hat Schuld, der sich nicht mehr wehren kann, weil er unglücklicherweise verstorben ist beziehungsweise verunglückt ist, das halte ich für ein ganz, ich würde sagen, vordergründiges Ablenkungsmanöver, nur um zu verhindern, dass es zu einer Aufklärung kommt.

Daher noch einmal: Wir werden so lange – ich kann jetzt nur für meine Fraktion sprechen, aber ich glaube, auch die anderen Oppositionsparteien werden da zustimmen – einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen, bis endlich Licht ins Dunkel kommt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pock.)

17.00

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 146