Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 145

Menschen dort arbeiten: Es sind 6 000 Menschen, die dadurch von heute auf morgen in einer großen Ungewissheit gewesen wären.

Und mit einer Insolvenz wäre auch, und das hat unser Justizminister hier schon einige Male erläutert, viel mehr Eigentum verloren gegangen. Daher soll diese Abbaueinheit eine differenzierte und individuelle Vorgangsweise ermöglichen. Es ermöglicht uns, fle­xibel zu sein, um diese komplexe Materie aufzuklären. Und es ermöglicht uns auch – und das ist, glaube ich, wichtig aus Sicht des Steuerzahlers –, dass wir den Schaden minimieren und begrenzen.

Der Weg ist also vorgegeben. Wir haben heute die Beschlüsse gefasst. Ich kann hier auch, glaube ich, ganz klar erwähnen, dass es einen klaren Fahrplan gibt. Die Gerichte ermitteln. Es gibt über hundert Verfahren und Tausende Aktenberge. Es wurde die Griss-Kommission eingesetzt, welche Erfahrung, Kompetenz und Unabhängigkeit ein­bringt. Und es ist derzeit natürlich auch die Reformierung des Untersuchungsausschus­ses in Ausarbeitung, und ich hoffe, dass es bald möglich ist, eine neue Geschäftsord­nung zu bekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Neubauer.)

Die drei Hauptforderungen, glaube ich, sind unbedingt, dass wir alle Mittel und Mög­lichkeiten ausschöpfen, um den Schaden zu reduzieren. Aus meiner Sicht ist es aber auch wichtig, dass wir alle Schuldigen und Verursacher zur Verantwortung ziehen und dass alle Gerichte und Kontrollbehörden Aufklärung betreiben. Andererseits ist es auch wichtig, den Schaden für die Republik überschaubar zu halten, denn bei diesen Beträ­gen kann die Bevölkerung fast nicht mehr folgen. Diese Beträge sind einfach immens.

Zum Schluss ist auch wichtig, zu erwähnen, gerade was diese vier Bürgerinitiativen und Petitionen betrifft, dass es einerseits die Bürger waren, die die Stimme erhoben haben, andererseits aber auch, dass wir nicht auf Dauer gegenseitige Schuldzuwei­sungen fortführen, sondern entscheidend ist, dass wir möglichst als Lehre daraus die Verantwortung dieses Hauses wahrnehmen und Schutzmechanismen einrichten, um einen zweiten Fall in diesem Umfang zu verhindern.

Ganz wichtig, glaube ich, ist, und das haben wir alle gespürt, dass das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert wurde. Es wird nur mit Erklärung, Dialog und Transparenz möglich sein, dass wir wieder ein Grundvertrauen gewinnen. Es war eine mutige Ent­scheidung, die heute getroffen wurde, aber auch die richtige Entscheidung. Ich hoffe und wünsche, dass wir solche Entscheidungen nicht nochmals treffen müssen. Es geht jetzt darum, das Ganze klug und vernünftig aufzuarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

16.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 

16.55.54

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Präsident! Ich hatte das Vergnügen, beim letzten Petitionsausschuss das erste Mal anwesend zu sein, da wir eben den Sammelbericht über die 250 000 Unterstützer behandelt haben. 250 000 Unterstützer für mehrere Petitionen, davon auch eine schriftliche Petition, ist doch ein ganz großes Zeichen, wie sehr die Bevölkerung eigentlich einen Untersuchungsausschuss will. (Bei­fall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich, Pock und Pirklhuber.)

Wenn man bedenkt, wie aufwendig es eigentlich ist, vor allem eine Petition über das Internet zu unterschreiben – es ist gar nicht so einfach, dass man da den richtigen Text findet –, so denke ich mir doch, dass da der Druck der Bevölkerung enorm ist. Und im Vergleich zu anderen Petitionen ist diese mit Abstand die größte, und es scheint wirklich aus meiner Sicht mehr denn je nötig zu sein, dass wir die Einsetzung eines Un-