Jetzt helfen die Wählerinnen und Wähler nach. Sie werden sich eben dem Druck beugen müssen. Aus welchen Motiven jetzt auch immer das Richtige geschieht, Hauptsache, es geschieht das Richtige. (Beifall bei Grünen und Team Stronach sowie des Abg. Podgorschek.)
17.22
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
17.22
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen und dreimal Danke sagen:
Das erste Mal an die Kollegen von FPÖ, Grünen und Team Stronach für die gemeinsame Petition.
Ich möchte ein zweites Mal Danke sagen an den Herrn Düringer und an den Herrn Konzett. Ich finde es ganz großartig, wenn sich Bürger in diesem Land engagieren und Druck aus dem Volk heraus kommt – notwendiger Druck in dieser Sache.
Und ich möchte ein drittes Mal Danke sagen: 250 000 Bürgern und Bürgerinnen in diesem Land, die diese Petitionen für einen Untersuchungsausschuss in Sachen Hypo Alpe-Adria unterschrieben haben. Das freut uns NEOS als Bürgerbewegung ganz besonders. (Abg. Rädler: Partei! Partei und nicht Bürgerbewegung!)
Ich möchte – da Herr Kollege Matznetter wieder da ist – die Gelegenheit auch noch dazu nutzen, drei Irrtümer aufzuklären, weil Sie, Herr Matznetter, das Gutachten, das wir gestern gemeinsam mit einem Professor vorgestellt haben, nicht so toll gefunden haben.
Sie haben gemeint, dieses Schreiben wäre kein formloses Schreiben gewesen. – Das ist eigentlich gar nicht der wichtige Punkt. Natürlich war es ein formloses Schreiben. (Abg. Matznetter: Sie haben das behauptet!) Ja, das war ein formloses Schreiben, denn wie man sich in Österreich in einem Verwaltungsverfahren einen Bescheid erwarten würde und nicht einen Brief der Verwaltungsbehörde (Abg. Matznetter: Das ist peinlich, Herr Doktor!), würde man in so einem Verfahren natürlich auch eine Entscheidung der Kommission und keinen Brief erwarten. Aber warum das so gelaufen ist, das werden wir vielleicht noch irgendwann erfahren, das ist aber auch nicht der Hauptpunkt der Sache.
Sie haben die Amtshaftung angesprochen. – Herr Matznetter, wenn Sie sich das Beihilfenrecht angeschaut hätten, dann würden Sie wissen, dass man sich als Gläubiger nicht auf Amtshaftung, auf Schadenersatzansprüche stützen kann, wenn diese das Beihilfenrecht, nämlich das Durchführungsverbot, umgehen würden. (Abg. Matznetter: Ich habe es Ihnen ja vorgelesen! ... ja Deutsch, Herr Kollege!) – Doch, das wäre so! Diese Möglichkeit gibt es nicht.
Und wenn Sie argumentieren wollen, dass dieses Schreiben eine Grundlage dafür ist, dass nämlich als unzulässig erklärte Landeshaftungen nicht abgebaut, sondern in den folgenden Jahren um 13,9 Milliarden € aufgeblasen werden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), wenn Sie also meinen, dass Sie eine überzeugende Rechtsmeinung diesbezüglich haben, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß dabei. (Abg. Matznetter: Das ist die Kommission!) Sie stehen dabei nicht nur gegen unsere Meinung, sondern Sie stehen auch gegen die Meinung von vier renommierten Universitätsprofessoren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Ich glaube nicht, dass Sie sehr überzeugend argumentieren, aber ich möchte Ihnen schon auch danken, Herr Matznetter, weil Sie mich mit Ihrer sehr oft polemischen und unsachlichen Art jeden Tag (Abg. Matznetter: Na wer ist die Behörde?), wenn ich hier
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