sern zu untersuchen, auf europäischer Ebene für ein Verbot von Mikroplastik einzutreten, wie das zum Beispiel die Niederlande gemacht haben, und mit Herstellern in Kontakt zu treten, damit es jetzt in einem ersten Schritt einmal um einen freiwilligen Verzicht geht und da auf ökologisch unbedenkliche Inhaltsstoffe umgestellt wird.
Dazu hat es im Umweltausschuss einen Abänderungsantrag gegeben, den Kollege Höfinger angesprochen hat. Aber das ist halt leider ein bisschen wenig, denn dort sind alle Dinge herausgestrichen worden, die wir in Österreich selbst machen könnten. Natürlich müssen wir in diesem wichtigen Punkt auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, aber das entbindet uns nicht davon, auch in Österreich endlich einmal zu handeln.
Projekte sind angesprochen worden, etwa Oceans for Tomorrow, nur sind die Flüsse dort leider nicht enthalten. Es gibt eine Stellungnahmen der Europäischen Kommission auf eine Anfrage meiner Kollegin Ulrike Lunacek, aus der genau hervorgeht, dass die Kommission keine Ahnung davon hat, wie sehr die europäischen Gewässer, die Flüsse belastet sind, die ja letztlich das Plastik ins Meer transportieren.
Deswegen wäre unsere Initiative: Handeln in Österreich und konsequentes Eintreten auf europäischer Ebene, wie das zum Beispiel die Niederlande machen. Hier habe ich eine Stellungnahme der Niederlande (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe), die Position auf europäischer Ebene, in der sie ganz klar das Vorsorgeprinzip ansprechen und für ein Mikroplastikverbot auf europäischer Ebene eintreten.
So (die Rednerin zeigt neuerlich das Schriftstück) agiert ein Umweltvorreiterland, Herr Minister!
Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche Sie noch einmal und gebe Ihnen noch einmal die Gelegenheit, den Minister in Richtung Umweltvorreiterland zu drängen und bringe meinen Antrag in Form eines Abänderungsantrages noch einmal ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 474/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Mikroplastik
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 474/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Mikroplastik wird wie folgt geändert:
Der Entschließungstext lautet:
‚Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Gesundheit werden aufgefordert,
die Auswirkungen von Mikroplastik auf die menschliche Gesundheit zu überprüfen und dem Nationalrat darüber Bericht zu erstatten;
das Ausmaß und die Quellen der Verunreinigung von Gewässern in Österreich durch primäres und sekundäres Mikroplastik sowie dessen ökologische Auswirkungen zu überprüfen und dem Nationalrat darüber Bericht zu erstatten;
sich auf Europäischer Ebene für ein Verbot von Mikroplastikteilen in Verbraucherprodukten (wie zum Beispiel Kosmetik- und Pflegeprodukten) einzusetzen, welche nach regulärer Nutzung in das Abwassersystem eingeleitet werden;
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