Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 177

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Es geht auch ganz wesentlich um den Mitteleinsatz: Wofür wird denn das ganze Geld verwendet? Wir haben hier bis jetzt keine Auskunft bekommen. Wir hoffen, dass eine kommt, glauben nur nicht, dass die AMA-Marketing das bekannt gibt. Wir wollen wissen: Wo werden Inserate geschalten, in welchen Zeitungen? Welche Medienkoope­rationen gibt es? Werden aus den AMA-Marketing-Beiträgen auch Handelspartner un­terstützt? – Wir haben bislang keine Darstellung der ganzen Verwaltungs- und Kontroll­kosten der AMA-Marketing. Und man muss sich das vor Augen führen: Es gibt insge­samt 44 000 Erzeugerverträge mit den Landwirten, mit Gärtnern, im Milchbereich, über Bünde, dort gibt es 800 Lizenzverträge, es gibt 5 000 Kontrollberichte von Lizenzneh­mern und 15 000 Kontrollberichte bei den Erzeugern, aber wir wissen nicht, was diese Kontrollen kosten. Wir wissen auch nicht, wie die Vergabe an die einzelnen Kontroll­firmen bei der AMA-Marketing funktioniert. Deswegen haben wir diesen ergänzenden Antrag formuliert, der für das kommende Jahr auch eine Vorausschau über die Mittel­verwendung vorsieht.

Ich bringe also folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Details hinsichtlich der Ausgestaltung einer jährlichen Berichtspflicht für die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH an den Nationalrat

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des AMA-Gesetzes zuzuleiten, die eine jährliche Berichtspflicht unter detaillierter, tabellarischer Angabe der Mittelherkunft und Mittelverwendung der Gelder, Werbung, Verwaltungs- und Kontrollkosten und einer Vo­rausschau dieser Punkte durch die Agrar-Markt-Austria Marketing GmbH an den Na­tionalrat zum Inhalt hat.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich schon die Gelegenheit habe, dann möchte ich auch noch auf dieses Güte­siegel hinweisen, das ja immer das Heiligtum des ÖVP-Bauernbundes ist. (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Geprüfte Qualität AMA Gütesiegel Austria“ in die Hö­he.) Es ist ja vielen bekannt, es ist allerdings nicht so bekannt, wie man meinen möch­te. Wir haben eine Marktforschungsuntersuchung gefunden, die ausweist, was die Konsumenten damit verbinden. – Nur 30 Prozent der Österreicher verbinden damit Ware aus Österreich. Man muss sich vor Augen halten: Seit 20 Jahren gibt es die AMA-Marketing, die diese Werbung betreibt und jährlich zumindest die 20 Millionen € aus Bauerngeldern einsetzt, und nur 30 Prozent der Konsumenten glauben, dass hier Ware aus Österreich dahintersteckt. Auf die Kritik, die wir immer vorbringen, bekomme ich unzählige E-Mails von der AMA-Marketing, die mich immer darauf hinweist, ich sol­le doch das Gütezeichen nicht schlechtreden, es sei das Beste, was wir haben.

Ich bin bereit dazu, es zu verteidigen, aber nicht, wenn es so abläuft wie derzeit. Bei Produkten im Frischfleischbereich, die dieses Gütesiegel tragen – ich spreche hier von Schnitzel und von frischer Ware –, glaube ich, dass sie aus Österreich kommen. Bei den verarbeiteten Produkten, und das sind wesentlich mehr – da haben wir Fleisch, da haben wir Faschiertes –, gibt es in den AMA-Richtlinien eine Drittelreglung. Wenn ein Drittel für den Verarbeiter nicht verfügbar ist, dann kann er ein Drittel zumischen. Es


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