Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 176

Die Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Be­richt 226 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

18.37.2615. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 522/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Erwin Preiner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend jährliche Berichtspflicht für die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH (251 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 15. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

 

18.37.56

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Worum geht es bei diesem Antrag? – Im Kurzen: Um die Firma, die hinter diesem Logo steckt. (Der Redner hält die Darstellung eines AMA-Logos in die Höhe.) Das ist die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH. Das ist eine ausgegliederte Gesellschaft der AMA, also der Verwaltungsbehörde, die im Großen und Ganzen die Landwirtschaft in Österreich verwaltet.

An und für sich ist der von den Regierungsparteien eingebrachte Antrag durchaus zu begrüßen. Es ist ein kleiner Fortschritt: eine Berichtspflicht der AMA-Marketing. Bis jetzt war diese Gesellschaft ja frei von jeder Kontrolle durch das Parlament. Die Parlamentarier haben keine Möglichkeit gehabt, Anfragen zu stellen. Das heißt, man hat schon Anfragen stellen können, aber die Antworten waren dann immer so lautend: Wir können keine Anfragen darüber stellen, weil das eine ausgegliederte Gesellschaft ist.

Warum wir diesem Antrag aber trotzdem nicht zustimmen: Wir haben im Jänner einen ähnlich lautenden Antrag zur Berichtspflicht für die AMA-Marketing eingebracht, also über die ganze Verwendung und Gebarung dieser Gesellschaft. Dieser wurde im Aus­schuss vertagt. Jetzt haben die Regierungsparteien einen eigenen Antrag eingebracht, der aber unserer Ansicht nach wesentliche Teile ausgelassen hat.

Wir verlangen eine detaillierte Darstellung, der Antrag von SPÖ und ÖVP sieht lediglich einen Tätigkeitsbericht vor. Wir wissen als Abgeordnete nicht, wie dieser Bericht letzt­endlich aussehen wird. Wenn in diesem Bericht nur drinsteht, was sowieso im Internet veröffentlicht wird, dann können wir darauf verzichten. Deswegen werde ich einen zu­sätzlichen Entschließungsantrag einbringen, der genau und detailliert festlegt, was wir von der AMA-Marketing wissen wollen. Das sind nämlich entscheidende Fragen. Wir wollen einmal die Mittelherkunft wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Derzeit sind nur die Mittel, die von den Landwirten über Zwangsbeiträge beim AMA-Gütesiegelprogramm und über AMA-Lizenzgebühren eingehen, ausgewiesen. Wir ha­ben hier ungefähr 20 Millionen € im Jahr an Einnahmen von den Bauern. Keine Aus­kunft erhalten wir darüber, wie viel die AMA-Marketing vom Bund erhält. Wir erhalten keine Auskunft darüber, wie viel an Einnahmen von den Lizenznehmern, also den Han­delspartnern, lukriert wird. Wir haben keinerlei Auskunft, wie viel an EU-Förderungen in diese Gesellschaft fließt.