Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 181

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

 

18.50.01

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kol­leginnen und Kollegen! Gerade deshalb, weil wir Information wollen und brauchen, ha­ben wir den Entschließungsantrag eingebracht, einen Entschließungsantrag, der die AMA Marketing GesmbH auffordert, tätig zu werden und über ihre Aktivitäten bis 30. November des nächstfolgenden Jahres einen Bericht zu erstellen. Der Bericht wird vom Landwirtschaftsminister bis 30. November des nächsten Jahres hier im Nationalrat präsentiert werden.

Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit sehr herzlich beim Koalitionspartner und bei Kollegen Schultes für die Vorlage zum Entschließungsantrag, auch bei den Opposi­tionsparteien, die im letzten Landwirtschaftsausschuss mitgestimmt haben, und hoffe, dass diese Unterstützung auch am heutigen Plenartag erfolgen wird.

Ich finde es teilweise unseriös, wenn man bereits einfordert und kritisiert, ohne dass der entsprechende Bericht inhaltlich vorliegt. Korrekt wäre es, wenn man zuerst den Bericht vor sich hat, analysiert, darüber diskutiert. Hinterher kann man dann sagen, was einem passt, was vielleicht vermeintlich fehlt oder nicht fehlt. Daher möchte ich auch meinen Appell an die Kollegen seitens der FPÖ richten, das heutige Abstim­mungsverhalten nochmals zu überdenken und vielleicht auch hier mitzustimmen, was den vorliegenden Entschließungsantrag betrifft.

Kolleginnen und Kollegen, der Entschließungsantrag für die Berichtsdarlegung der AMA Marketing GesmbH ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, in Richtung mehr Transparenz, Kontrolle, Nachhaltigkeit. Die SteuerzahlerInnen, aber auch die Landwirte haben das Recht, zu erfahren, was mit den AMA-Marketing-Beiträgen pas­siert, wie die Mittel verwendet werden. Wir wissen, dass die AMA Marketing GesmbH Einnahmen von über 20 Millionen € hat, dass auch über 2 Millionen davon für Wein-Marketing ausgegeben werden.

Was erwarten wir vom Bericht? – Er muss natürlich in schriftlicher Form erstellt werden und soll uns umfassend über die Aktivitäten und Kooperationen mit Werbe- und Marke­tingagenturen informieren, mit welchen Medien Kooperationen eingegangen werden, wie oft in welchem Medium geschaltet wird. – Darüber werden wir, so hoffe ich, infor­miert, auch was die Importe betrifft, wobei natürlich zu hinterfragen ist, weshalb aus ei­nem Staat wie Bangladesch, wo es zum größten Teil Menschen islamischen Glaubens gibt, unbedingt Schweinefleisch nach Österreich importiert werden sollte.

Geschätzte Damen und Herren, ich habe eigentlich vollstes Vertrauen in die inhaltliche Darstellung des Berichts, den wir vorgelegt bekommen werden. Für die Zukunft der Landwirtschaft in Österreich ist jedenfalls das vor Kurzem beschlossene Marktord­nungsgesetz von entscheidender Bedeutung. Auch da ist bereits grundlegend die Not­wendigkeit von mehr Transparenz und Offenlegung verschriftlicht. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, auch weiterhin positiv für die Menschen in Österreich Landwirt­schaft zu betreiben, die Wertschöpfung soll in den Regionen bleiben.

Ich möchte noch ein Wort zum Marktordnungsgesetz sagen, weil wir hier sehr nach­haltig SPÖ-Spuren hinterlassen haben, im Sinne der Regelung der Kleinlandwirte, im Sinne der Jungunternehmerförderung, aber auch, was die hundertprozentige Degres­sion der Zahlungsansprüche in der ersten Säule, in der Marktordnung betrifft, unter Berücksichtigung der Lohn- und Sozialkosten. Das, Herr Kollege (in Richtung des Abg. Pirklhuber), werden wir im kommenden Jahr auch sehen.

Wir wissen, dass die laufende Förderperiode heuer zu Ende geht. Wenn die nächste gestartet wird, schauen wir, welche Betriebe Grund zukaufen, welche Betriebe Pacht­flächen bewirtschaften. Dann kann man seriöserweise entsprechende Antworten geben.