Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 180

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Meine Damen und Herren, der Kollege Jannach – und es hätte mich ja gewundert, wenn er zustimmen könnte  hat also ausgeführt, es sei ein Fortschritt – ja, gut, okay –, aber man könne nicht zustimmen, denn man wisse noch nicht, was alles in diesem Be­richt enthalten sei. – Da wäre es vielleicht interessant gewesen, zu würdigen, dass die­ser erste Schritt richtig ist, dann den ersten Bericht abzuwarten, zu prüfen, ob dieser Bericht ausreichend, umfassend, objektiv dargestellt wird, dann unter Umständen Er­gänzungen oder Verbesserungen einzufordern, vielleicht in gemeinsamer Arbeit zu eva­luieren, um dann vielleicht doch zugeben zu können, dass dieser Schritt der richtige war.

Mich interessiert, Herr Bundesminister, in diesem Zusammenhang aber auch – und ge­rade aus Sicht der Agrarmarketing –, ob alle Bauerngelder, die eingehoben werden, auch tatsächlich abgeliefert werden. Es gab einmal eine bestimmte Zeit, da gab es einen großen Schlächter in Oberösterreich – der ist euch ziemlich nahe, meine Herrn da in der Mitte –, der von den Bauern kassiert, aber die Gelder nicht abgeliefert hat, wo man also Zwangsmaßnahmen einsetzen musste, um zu diesen Geldern zu kommen. Daher wäre es einmal interessant, zu wissen, ob es in diesem Zusammenhang noch Rückstände gibt, ob diese Beiträge alle abgeliefert worden sind, und wenn ja, wäre es vielleicht auch einmal interessant, welche Betriebe sich sozusagen hier gegen diesen Marketingbeitrag aufgestellt haben. Dann wird es also spannend.

Grundsätzlich glaube ich, dass mit diesem gemeinsamen Entschließungsantrag ein erster richtiger Schritt stattgefunden hat, und wir sind schon gespannt, welche Ergeb­nisse dieser Bericht liefern wird. Denn es kann ja wohl nicht sein, dass zwar die Bau-
ern brav zahlen, aber wir nicht wissen, wie die Maßnahmen getroffen werden, welche Schwerpunkte gesetzt werden, welche Marketingmaßnahmen durchgeführt werden. Wenn der eherne Grundsatz „Wer nicht wirbt, der stirbt!“ stimmt, dann war auch das AMA-Marketing-Programm durchaus ein positives. Ich bedanke mich auch für die Wer­bedurchsage, weil Sie, Herr Kollege Jannach, das hier noch dargestellt haben. Es ist, wie es ist: Es ist das beste Gütesiegel. (Beifall bei der ÖVP.)

18.48


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 


18.48.56

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Berichtspflicht für die Agrarmarkt Austria Mar­keting GesmbH: Mit einem jährlichen Bericht an den Nationalrat soll über die Aktivtäten und die jährliche Mittelverwendung Auskunft gegeben werden.

Schaut man sich den Entschließungsantrag von ÖVP und SPÖ an, lieber Herr Kollege Jakob Auer, ist er zweifellos besser als nichts. Aber schaut man sich diesen Entschlie­ßungsantrag sehr gut an, dann steht zum Beispiel bei Punkt 4 – ich habe mir das he­rausgesucht –: „zur Förderung von allgemeinen Maßnahmen“ und so weiter, „insbe­sondere der () landwirtschaftlichen Erzeugnisse“.

Jetzt, lieber Jakob Auer, frage ich dich: Was soll noch gefördert werden? Ich glaube, es wäre natürlich ideal von dir gewesen, wenn du gesagt hättest: Pass auf, das stimmt, dieser Antrag ist in Ordnung, besser als nichts, aber wir schauen uns das sehr genau an, Herr Kollege Harald Jannach, wie sich das entwickelt! Es ist natürlich schon hinter­fragenswürdig, dass hier landwirtschaftliche Erzeugnisse gefördert werden sollten. Ich frage dich daher: Was noch, Herr Kollege? – Und Du hast es ja angesprochen: Ich glaube schon, dass es da um das Geld der fleißigen Bäuerinnen und Bauern geht, und das steht den Bäuerinnen und Bauern zu. Mich würde sehr interessieren, was hier in Zukunft noch gefördert werden sollte. Vor allem ist es mir wichtig, dass es eine genaue Auflistung gibt, lieber Jakob Auer, wer wann wie viel wofür bekommt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.49

 


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