Mangels Details im o.g. Antrag der Regierung hinsichtlich der Ausgestaltung einer jährlichen Berichtspflicht für die Agrar Markt Austria Marketing GmbH erscheint es notwendig, diese im Sinne der Transparenz und Vollständigkeit ergänzend festzulegen.
Auf der Seite der AMA-Marketing GmbH auf http://www.ama-marketing.at/ findet man bereits jetzt diverse Berichte, welche aber nicht die gewünschten Infos enthalten.
Der jährliche Bericht für die Agrar Markt Austria Marketing GmbH an den Nationalrat sollte daher jedenfalls folgende Details beinhalten:
Mittelherkunft unter Angabe aller Quellen und Summen (Bauerngelder, EU-Mittel, Bundesmittel, Handelspartner etc.)
Mitteleinsatz nach Rubriken (Eier, Milch, Fleisch etc.) und Medien (Werbemaßnahmen, Kooperationen, Werbeträger etc.)
Verwaltungskosten unter Darstellung der Personalkosten
Kontrolle (Anzahl der Kontrollen in den einzelnen Betriebszweigen und deren Kosten, der Ausschreibungen und Vergaben) sowie einer
jährliche Vorausschau über oben angeführte Punkte.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des AMA-Gesetzes zuzuleiten, die eine jährliche Berichtspflicht unter detaillierter, tabellarischer Angabe der Mittelherkunft und Mittelverwendung der Gelder, Werbung, Verwaltungs- und Kontrollkosten und einer Vorausschau dieser Punkte durch die Agrar-Markt-Austria Marketing GmbH an den Nationalrat zum Inhalt hat.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
18.45
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem gebe ich dem Kollegen Jannach recht, auch wir haben Interesse, dass die Frage geklärt wird, aus welchen Ländern tatsächlich Fleisch nach Österreich importiert wird. Denn es kann ja wohl nicht sein, dass eine offizielle Stelle drei Stellen angibt und die Statistik 15 oder mehr. Das ist in dieser Frage unbestritten.
In der zweiten Behauptung, die Sie darstellen, ist es wirklich eine Zumutung, dass Sie immer meinen, das sei ein Bauernbund-Gütesiegel – obwohl ich mich darüber freuen würde. Ich kann mir schon vorstellen, dass wir das früher bekommen werden als die freiheitliche Bauernschaft, da bin ich sicher, aber Tatsache ist, dass diese AMA sozialpartnerschaftlich besetzt ist, meine Damen und Herren, und daher eine ausgewogene (Abg. Pirklhuber: Nein!) – Herr Kollege Pirklhuber, ich weiß, dir passt sowieso nichts, es ist ja gleich, wie es gemacht wird. Es wird nie etwas geben, was dem Pirklhuber recht ist. Das werden wir aushalten. Artenschutzabkommen muss man einfach so akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP.)
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