Wir haben gehört, aus wie vielen Ländern Fleisch importiert wird. In diesem Punkt erwarten wir uns die klare Unterstützung der Konsumentenschützer. Ich bitte auch die Regierungsparteien, dass die Konsumentenschützer aktiv werden zum Schutz ihrer eigenen Klientel.
Eines ist ganz entscheidend, und das ist auch schon gesagt worden: Wo „Österreich“ draufsteht, muss Österreich drinnen sein. Das darf keine Frage der Etikettierung sein, das darf keine Frage der angegebenen Rezepturen sein, sondern das muss ein unumstößlicher Grundsatz sein. Dort, wo „Österreich“ draufsteht, muss österreichische Ware drinnen sein. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)
Denken wir daran, und damit komme ich zum Schluss, wie viele Fruchtsäfte, wie viele alkoholische Getränke mit AMA-Gütesiegel es gibt, und denken wir ganz locker darüber nach, wo hiezu wohl der Rohstoff herkommt! Das sind genau die essenziellen Themen, und da bin ich dem Kollegen Jannach dankbar, dass das ausgearbeitet wird: Wer verwendet dieses Gütesiegel? Wer hat das Recht, es zu verwenden? Besonders die Konsumenten haben das Recht darauf, zu wissen, was da wirklich drinnen ist.
In diesem Sinne bitte ich wirklich um Unterstützung aller hier anwesenden Parteien, egal, ob Regierungspartei oder Opposition, dass wir diese 15 bis 20 Jahre alten Diskussionen endlich beenden, dass wir endlich zur Wirklichkeit kommen und zu Österreich. Wo „Österreich“ draufsteht, muss Österreich drinnen sein! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
19.04
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
19.04
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister! Hand auf Ihr Herz! Manchmal gewinnt man den Eindruck, dass auch Sie nicht nur ein Lebensministerium haben, sondern auch ein Lebenserschwernisministerium. Es ist ja nicht nur interessant, die Herkunft der Produkte zu kennen. Für uns ist besonders interessant – und mir geht es da auch um die 23 000 Bauern –, zu wissen, was mit den Geldern geschieht und wohin sie fließen. Das ist im Sinne unseres Transparenzanspruches ein großes Anliegen; dem gerecht zu werden, ist auch für Sie eine große Hürde oder eine hohe Latte. Dass es überhaupt die Zusicherung von Ihrer Seite braucht, dass die Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH ihre Geldflüsse offenlegt beziehungsweise wir wissen, was mit dem Geld geschieht, zeigt die Größe der Herausforderung.
Dieses Heft (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe), das nach dem letzten Ausschuss online gestellt wurde, ist ein Tätigkeitsbericht mit vielen Farben, aber leider blutleer, hat nichts damit zu tun, was wir alle wissen wollen. Das ist eher so eine Broschüre, wie ich sie gerne habe, wenn ich irgendwen befriedigen will, damit der weiß, was ich mit meinen Geldern mache. Wenn ich mir jedoch anschaue, wie viele Menschen dort arbeiten, und das ist das wirklich Informative, dann denke ich, dass das ein aufgeblähter Apparat ist, dass es ein Apparat ist, in dem Unterschlupf findet, wer immer aus dem Kabinett hinaushüpft. Das ist nicht gerecht! Es muss viel gerechter sein. (Beifall bei den NEOS.)
Wir müssen wissen und unsere Bauern müssen wissen, was mit deren Geldern geschieht. Ich zitiere aus dem Rechnungshofbericht 2013:
„Nach Ansicht des RH stellte das Marketing für Landwirte und deren Produkte keine zentrale Aufgabe des BMLFUW dar, sondern obläge eher den Interessenvertretungen, Fachverbänden oder ähnlichen Institutionen, wie der AMA Marketing Gesellschaft m.b.H.“
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