Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 183

Wenn es um ein so wichtiges Gesetz, um eine so wichtige Materie wie die ländliche Entwicklung geht, mit jährlich 1,1 Milliarden € – das ist die Finanzierung von Bund, Ländern und EU –, das derzeit mit der Kommission verhandelt wird, und wir bekom­men dann erst im November die Auskunft im Ausschuss, das kann es nicht sein, Kol­lege Auer. Da erwarte ich mir, dass wir zumindest noch im Oktober eine Aussprache mit dem Herrn Bundesminister haben – von mir aus schwerpunktmäßig zu einem TOP, damit der Herr Minister auch vom Zeitregime weiß, woran er ist, weil es ein enges Zeitkorsett gibt. Das wäre unbedingt erforderlich, und da ersuche ich wirklich um Ihre Bereitschaft.

Das Zweite ist, auch beim Freihandelsabkommen TTIP erwarte ich mir ein Zugehen der Regierungsfraktionen auf unsere Vorschläge. Wir sind offen für einen gemeinsa­men Antrag, auch für die Möglichkeit einer parlamentarischen Enquete hier im Haus, die wir vom Agrarausschuss wegen dieser Bedeutung für unseren Sektor auch argu­mentieren können, wo wir auch eine Lanze brechen können für einen transparenten Diskussionszusammenhang in Österreich, unter Einbindung von Stakeholdern, Zivilge­sellschaft und ExpertInnen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.59

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

19.00.15

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und ganz besonders: Geschätzte Zu­seher vor den Fernsehgeräten! Wir vom Team Stronach werden dieser Vorlage zustim­men, allerdings auch dem Entschließungsantrag des Kollegen Jannach. Ich glaube, das ist gerechtfertigt. Harald Jannach hat langjährige parlamentarische Erfahrung und weiß, dass sehr viel im Detail steckt, und deshalb glaube ich, es ist sinnvoll, dass der Bericht der AMA sehr detailliert ist.

Nicht nur die Herkunft der Geldmittel ist interessant. Was mich sehr verwundert, ist, dass die AMA nicht stärker an einer Herkunftskennzeichnung der Ware interessiert ist, also daran, wo das Fleisch herkommt. Das wäre nämlich auch zum Schutz der AMA ganz wesentlich. Deshalb möchte ich noch einmal – diese Vertagungstaktik in den Ausschüssen ist gerade vom Kollegen Pirklhuber angesprochen worden – appellieren und bitten, weil es so wichtig ist; Herr Kollege Auer, auch dich!

Natürlich ist das AMA-Gütesiegel bekannt, aber es ist auch das teuerste Gütesiegel. Es wird sehr interessant werden, wie viel diese seitenweisen Einschaltungen in den Wochenendzeitungen, in den Sonntagszeitungen, ganzseitig tatsächlich kosten. Da wird mit Bauerngeld Eigenwerbung gemacht, und ich bin überzeugt, jedes Gütesiegel, das dieses Geld zur Verfügung hätte, hätte einen besseren Bekanntheitsgrad.

Herr Minister! Wir waren gemeinsam bei der GenussKronen-Verleihung in Linz, Kolle­ge Pirklhuber auch. Wir verleihen Preise, und das ist richtig so, denn das sind ausge­zeichnete Direktvermarkter. Es stellt jedoch die ganze Arbeit in Frage, wenn man die große Menge nicht im Griff hat, wo die Konsumentinnen und Konsumenten wirklich vertrauen können sollten.

Deshalb noch einmal die große Bitte: Das ist jetzt die Herkunftskennzeichnung in den Schlachthöfen. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe.) Bei ausländischen Tieren, bei denen bereits das Herkunftsland gekennzeichnet ist, kommt der AT-Stempel dazu. Wir wissen, in welchen Schlachthöfen welche Tiergattungen aus welchen Ländern ge­schlachtet werden. Deshalb braucht es nur eine Willenskundgebung seitens der Behör­de, dass man das Land nicht mehr verändert. Der Schlachthof hat eine Registrierungs­nummer. Wir wissen, wo das Tier geschlachtet wurde, aber wir wollen das Land nicht mehr verändern, also zu Polen PL, zu Holland NL und so weiter.