Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 189

ständen ein richtungsweisender Schritt für die Zukunft sein, auch in anderen Berei­chen.

Mehr Transparenz fordert nicht nur die SPÖ, mehr Transparenz fordert auch der Rech­nungshof. Da stimmen wir voll und ganz überein. Ich bin überzeugt, Demokratie braucht Transparenz, sie ist der Grundpfeiler und Fundament von uns. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Hintergründe für Entscheidungen zu kennen; es ist ja ihr Geld be­ziehungsweise der Staat des Volkes.

Auch wir Mandatare sind nur Vertreter und Vertreterinnen in diesem Land. Und gerade was die Bauern betrifft: Sie arbeiten hart und sind die Beitragszahler und -zahlerinnen der AMA. Es kann also nur recht sein, wenn sie wissen und erfahren, was mit ihrem Geld eigentlich passiert. Immerhin geht es um ein Volumen von 23,7 Millionen €. Da­von sind 21,5 Millionen € nationale Mittel und 2,2 Millionen € EU-Mittel.

Es ist geplant, dass der Bericht detailliert ist, sodass für jeden nachvollziehbar ist, wel­che Geschäfte und Vereinbarungen mit wem, warum getroffen wurden und was sie ge­kostet haben. Der Bericht muss, wie wir bereits gehört haben, am 30. November jedes Jahres dem Nationalrat vorgelegt werden.

Der Bericht gilt der Vereinfachung und der Transparenz der Verwendung der öffentli­chen Gelder; und falls wir feststellen, dass nicht klar Auskunft gegeben wird, kann und muss auch nachjustiert werden. Das ist genau der Punkt, wo ich meinem Kollegen Auer durchaus recht geben möchte: Mit ein bisschen gutem Willen hätten Kollege Jan­nach und die FPÖ bei diesem Punkt zustimmen können, wenn sie Transparenz auch ernst gemeint hätten.

Der Rechnungshof hat bereits in seinem Bericht aus dem Jahr 2011 kritisch festgehal­ten, dass in manchen Bereichen die vollständige Transparenz nicht gegeben ist, zum Beispiel in der Landwirtschaftskammer, dem verlängerten Arm der AMA. Gerade bei der Debatte um die Almen und beim Tohuwabohu rund um die Vermessungen war die Landwirtschaftskammer sowohl als Kontrolleur als auch als Berater der Auftreiber auf­getreten.

Es gibt und gab Ungereimtheiten, und am Ende zahlt bekannterweise immer die öffent­liche Hand. Deshalb braucht es meiner Meinung nach Transparenz in allen Bereichen (Zwischenruf des Abg. Doppler); denn die Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht, zu wissen, wo ihr Geld hinkommt, was damit bezahlt wird und was sie dafür bekommen.

Ich begrüße noch einmal ganz besonders, dass wir heute über einen Fünf-Parteien-An­trag sprechen. Alle Parteien wollen Aufklärung, nur die FPÖ anscheinend nicht. (Wi­derspruch bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich nochmals festhalten, dass mit diesem Antrag ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht wurde. Ich hoffe, dass er auch für andere Be­reiche beispielgebend sein wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.26

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

19.26.43

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister, den Vorwurf der Polemik kann ich nicht so einfach stehen lassen. Ich gebe Ihnen recht, das AMA-Gütesiegel ist ein Qualitätsmerkmal. Es war ein enormer Fortschritt. Was da geleistet wurde, war gut für unsere Bauern.

Was ich aber nicht nachvollziehen kann: Wenn man mit den Bauern redet, auch mit Bauern, die bei der Kammer durchaus gut verankert sind, erfährt man: Sie kehren der