Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 190

neuen Bio-Verordnung den Rücken. Sie wissen sich gar nicht mehr zu helfen, weil sie eben glauben, dass auch die AMA Marketing GesmbH sie nicht mehr unterstützt.

Darum fordere ich Transparenz, und es ist durchaus legitim, das zu fordern. Wenn die­se Transparenz von selbst nicht kommt, dann muss man eben auch als Landwirt­schaftsminister darauf drängen; denn dann liegt die Vermutung nahe, dass Gelder in irgendwelchen Blackboxes verschwinden (Heiterkeit bei NEOS, FPÖ und Grünen) und Gelder auch aus diesen Bereichen woandershin „marschieren“, um irgendwelche Inse­rate zu fördern.

Die Frage, die sich mir stellt und auf die ich gerne eine Antwort hätte, ist: Warum sind Getreidebauern von diesen Gebühren befreit? Warum sind sie da nicht mit einge­schlossen? – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

19.28

Präsident Karlheinz Kopf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungs­punkt gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. – Bitte.

 

19.28.25

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Das mit der Blackbox hat mir sehr gut gefallen; es fallen aber leider nicht ausschließlich Bei­träge der AMA-Marketing in die Blackbox auf dieser (der Redner deutet in Richtung ÖVP) Seite. (Beifall der Abgeordneten Gartelgruber und Pirklhuber.)

Herr Kollege Unterrainer – darum habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet –: Sie haben gesagt, es wäre eine Initiative des Kollegen Preiner. – Also das war ja der Witz des Tages. Am 29. Jänner haben wir einen Antrag zur Berichtspflicht der AMA einge­bracht; und erst im Mai hat die SPÖ darüber diskutiert, ob man so etwas vielleicht überhaupt machen soll (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen); da geht es ja „nur“ um 30 Millionen €; das will man nicht so transparent haben.

Man hat uns jetzt den Vorwurf gemacht, dass wir dem nicht zustimmen, man müsse dem Antrag doch eine Chance geben. – Ja, diese Chance geben wir, allein uns fehlt der Glaube in diesem Bereich. Fünf Redner von den Regierungsparteien sind hier he­rausgegangen und haben schon jetzt, beim Antrag von Nachjustierungen geredet! Wenn die AMA-Berichte nicht so ausfallen, wie wir uns das vorstellen, dann könnten wir nachjustieren.

Warum legen wir nicht jetzt fest, was wir wissen wollen? Es liegt doch auf der Hand, was wir wissen wollen: Mittelherkunft, Mitteleinsatz, in Inseraten und allen möglichen Medien, auch Blackboxes. Das wollen wir wissen, das ist doch der Anlass für diesen Antrag gewesen. Wir wissen ganz genau, wir wollen auch die Höhe der Kontrollkosten erfahren. Warum wird das nicht festgelegt? Darauf zielt unser Antrag ab, er ist we­sentlich detaillierter.

Ich befürchte – und das zeigt die langjährige Erfahrung hier herinnen –, dass der Be­richt so aussehen wird: Die AMA-Marketing hat Werbung für Eier gemacht, sie hat Werbung für Fleisch gemacht – und das war dann der ganze Bericht. Und dann treffen wir uns im Dezember, wenn wir den Bericht besprechen, hier wieder und stellen fest, dass wir doch einiges zum Nachjustieren haben.

Das wollen wir vermeiden, deswegen lehnen wir diesen Wischiwaschi-Antrag, der die AMA-Marketing eigentlich zu nichts verpflichtet – außer dazu, festzustellen, dass sie Werbung macht –, ab. Wir wollen eine detaillierte Auflistung aller Zahlungsströme in der AMA-Marketing, wir wollen eine detaillierte Auflistung aller Kontrollvorgänge, aller Vergaben der Kontrollen. Darauf werden wir bestehen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag, der viel zu weich formuliert ist, entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

19.30