Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 251 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend jährliche Berichtspflicht für die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 29.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Details hinsichtlich der Ausgestaltung einer jährlichen Berichtspflicht für die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH an den Nationalrat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 490/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend internationale Erklärung zu den Rechten von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern (197 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster hat sich Herr Abgeordneter Kirchgatterer zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.32
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das Eintreten für die sozialen Menschenrechte ein Grundpfeiler der Politik in Österreich und global.
Die skandalösen Zustände in den Entwicklungs- und Schwellenländern in der Textilindustrie sind allgemein bekannt: Kinderarbeit, gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen, unvorstellbar niedrige Entlohnung. Die Entwicklungsminister von Deutschland, Frankreich und Holland haben konkrete Gegenmaßnahmen ausgearbeitet. Ich empfehle sehr und fordere auf, sich diesen rasch anzuschließen. Das würde Österreich sehr, sehr gut anstehen, meine Damen und Herren.
Im vorliegenden Antrag geht es um die Nahrungsmittelproduktion. Auch da sind soziale Mindeststandards dringend notwendig. Es braucht verbindliche Regeln, die international wirken.
Heuer, 2014, haben die Vereinten Nationen zum Jahr der Landarbeiter und Kleinbauern erklärt. Landarbeiter und Landarbeiterinnen gehören in weiten Teilen der Welt zu den am schlechtesten bezahlten Berufsgruppen. Als eine der Ursachen der Armut und Not der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in weiten Teilen der Welt wird immer wieder ihr großes Problem bei der Beschaffung von Saatgut genannt.
Die zutiefst menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen auf dem Garnelenmarkt werden von der Weltöffentlichkeit kaum bemerkt. Der globale Garnelenmarkt ist systematisch auf Sklaverei und Menschenhandel aufgebaut und wird von einem thailändischen Produzenten beherrscht. Die thailändische Regierung hat abgelehnt, dem Abkommen gegen die Zwangsarbeit beizutreten.
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