Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 24

das die richtige Regelung ist. Und vor allem ist keine Regelung getroffen, was passiert, wenn es staatsübergreifend ist, das heißt, wenn es unsere Nachbarländer betrifft.

Auch da würden wir darauf zählen, dass wir von der Regierung in diesem Bereich einen Vorschlag bekommen, weil es vor allem die Länder, aber auch den Bund betrifft – Zuständigkeit Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Inneres.

Wie stehen da Ihre Vorarbeiten zum Thema neue Kompetenzeinteilung im Bereich des Katastrophen- und Krisenmanagements?

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer: Ich weiß nicht, ob im Bereich des Innenministeriums, das ja auf Bundesebene in puncto Katastrophenschutzmaßnahmen und Katastrophensitu­ationen federführend tätig ist, dazu schon Vorarbeiten begonnen wurden, aber ich übernehme es gerne, das für Sie abzuklären.

Zum anderen, zu Ihrer ersten Frage, jetzt noch einmal: Selbstverständlich steht der Verfassungsdienst dem Parlament, den Abgeordneten in dieser Diskussion, in dieser parlamentarischen Kommission zur Föderalismusreform zur Verfügung.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Bösch.

 

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister, im Rahmen der Staats- und Föderalismusreform wird auch immer der breite Themenkomplex Stärkung der direkten Demokratie angesprochen, und es hat in den letzten Monaten und Jahren dazu mehrere Vorschläge gegeben vonseiten der Mitglie­der der Bundesregierung, anderer Staatsorgane, aber auch aus den Bundesländern.

Nun darf ich an Sie die Frage richten: Können wir in den nächsten Monaten mit Gesetzesvorlagen vonseiten der Regierungsparteien rechnen, die eine Stärkung der direktdemokratischen Möglichkeiten und damit der Mitsprache der Bevölkerung zum Inhalt haben?

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer: Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode schon Maßnahmen in diese Richtung gesetzt, bei denen es um die Stärkung der direkten Demokratie und auch um die Frage der Absenkung der Schwelle für Vorzugsstimmen und so weiter geht. Momentan ist mir kein weiterer Schritt bekannt, der legistisch in Vorbereitung wäre, aber ich bin gerne bereit, mich noch einmal zu erkundigen.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dietrich.

 

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Im Regierungsübereinkommen haben Sie sich auch festgelegt, im Bereich des Bun­desrates Maßnahmen zu treffen, um den Bundesrat wirksamer, effizienter, kosten­günstiger zu gestalten. Meine Frage zielt in folgende Richtung: Welche konkreten Maßnahmen haben Sie diesbezüglich bisher bereits gesetzt?

 

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer: Da ich Mitglied der Bundesregierung bin und es sich beim Bundesrat um ein Organ des Parlaments handelt, und da ich in der letzten Legis­laturperiode auch die Erfahrung machen durfte, wie die Reaktion ist – und dafür habe ich auch ein gewisses Verständnis –, wenn die Regierung einen Vorschlag beispiels­weise zur Verkleinerung von parlamentarischen Kammern macht, werden Sie von mir jetzt diesen Vorschlag nicht hören.