Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 27

Maßnahmen gesetzt, die meines Erachtens möglich waren. Ich habe ein Gutachten bei einem Anwalt in Auftrag gegeben, mit der Frage, welche Schritte ich unternehmen kann. Ich habe den Rechnungshof um Prüfung ersucht, die Prüfung findet schon statt, und die Prüfung wird auch – und ich habe das ja ausdrücklich in meinen Antrag an den Rechnungshof geschrieben – die Vergangenheit beinhalten.

Meine Aufgabe sehe ich eher in dem Blick nach vorne: Was kann ich tun, was können wir tun, um dort wieder Stabilität und ein sinnvolles Agieren als Theater zu ermög­lichen? Hinsichtlich der Vergangenheit bitte ich um Verständnis beziehungsweise um Geduld, bis der Rechnungshofbericht vorliegt.

Wir sind natürlich auch insofern mit der Vergangenheit befasst, aus der Gegenwart heraus – ich bin ja erst seit 1. März verantwortlich –, als ich auch gebeten habe, über das eine Gutachten hinaus, das ich in Auftrag gegeben habe, bei dem es um die Verantwortung von Organen der Holding und des Burgtheaters gegangen ist, zu prüfen, ob allfällige Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können, und auch darauf zu achten, dass diese ja nicht verjähren.

Das hat jetzt auch dazu geführt, dass gegen einen früheren Wirtschaftsprüfer, von dem zu den vergangenen Jahren immer uneingeschränkte Bestätigungsvermerke erteilt wurden, eine entsprechende Schadenersatzklage eingebracht wird, um eine Verjäh­rung zu verhindern.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Mir ging es nie darum, Sie zu kritisieren, denn wir wissen, dass Sie erst seit März in diesem Amt sind. Sie stehen aber einem Ministerium vor, dessen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen noch immer in diesem Ministerium tätig sind, wo möglicherweise die Fehler in Bezug auf die Misere des Burgtheaters passiert sind.

Meine Frage wiederhole ich also in einer anderen Form:

Warum ist Ihrer Einschätzung nach, aufgrund der Expertisen aus Ihrem Haus, trotz der Auflösung von Rücklagen, trotz der Erhöhung der Basisabgeltung um 4,5 Millionen € für die Bundestheater, der Schaden, der Bilanzverlust auf 20 Millionen € ange­wachsen?

 

Präsident Karlheinz Kopf: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer: Das ist bereits auch medial abgehandelt worden, welche Faktoren dabei zustande gekommen sind und zusammengerechnet wurden. Zum einen Teil waren diese buchhalterischen Vorgänge betreffend die längere Abschrei­bungszeit dafür verantwortlich, die vom nächsten Wirtschaftsprüfer als nicht korrekt eingestuft wurden. Der zweite Teil war die Frage der Rückstellungen, die aus steuer­lichen Gründen gemacht wurden. Derzeit sind, so glaube ich, 8 Millionen € rückgestellt, und es wird sich im Laufe der Zeit natürlich ergeben, ob die 8 Millionen € gebraucht werden oder ob es weniger sind. Der neue kaufmännische Direktor, der Ende letzten Jahres gekommen ist, hat bereits ein gehöriges Stück Aufarbeitung geleistet und wohl auch noch vor sich.

Die 20 Millionen € Bilanzverlust setzen sich aus mehreren Dingen zusammen, das sind zwei große Themen, die man natürlich in Diskussion stellen kann. Rückwirkend betrachtet haben wir ab dem Jahr 1999 ... (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz: Die Basisabgeltung wurde relativ wenig angehoben im Vergleich zu den Indexanpassungen der Löhne und Gehälter. Da ein Theater ein sehr