gegeben hat – auch im Gerichtssaal –, dass er, wenn er gewusst hätte, dass er in Österreich für den Mord an seiner Gattin eingesperrt wird, diesen Mord in Österreich nicht begangen hätte.
Deshalb noch einmal meine Frage: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, kulturell motivierte Frauendiskriminierung in Österreich zu unterbinden?
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer: Ich glaube nicht, und da berufe ich mich auch auf Menschen, denen ich mehr Erfahrung in diesem Bereich zuschreibe, dass ein Burkaverbot zur Befreiung und zu weniger Diskriminierung von Frauen führen würde. Im Gegenteil, alle Aussagen, die ich gehört habe, gingen genau in die andere Richtung, nämlich dass es zu mehr Unterdrückung führen würde, aber die Diskussion, wie man Frauen mit Migrationshintergrund generell unterstützen kann, sodass sie ein selbstbestimmtes, freies, eigenständiges Leben führen können, werden wir permanent und breit führen müssen. Die Einschätzung erfahrener Menschen ist jedoch, dass gerade das Verbot, also in diesem Fall das Burkaverbot, das Gegenteil bewirken würde, und dieser Meinung schließe ich mich an.
Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Lueger.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Minister! Zur Versachlichung der Diskussion die Burka betreffend, wobei Sie ja ohnehin gesagt haben, dass Sie nur im verfassungsrechtlichen Bereich zuständig sind, stellt sich für mich noch folgende Frage: Gibt es eigentlich schon Erhebungen darüber, wie viele Frauen in Österreich überhaupt Burka tragen? Liegt Ihnen da etwas vor?
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer: Mir sind keine Erhebungen bekannt. Ich habe gerade die Bereiche erwähnt, für die ich zuständig bin – auch nicht ganz kleine Bereiche, also Dienstrecht, Asylgerichtshof beziehungsweise Bundesverwaltungsgericht seit 1. Jänner 2014. Aufgrund der Erstfrage, die gestellt wurde, habe ich noch einmal nachgefragt, und es wurde mir gesagt, dass es in diesen Bereichen bisher keinerlei Anlassfall gegeben hat. Wenn die Zahl so gering ist, ist natürlich auch eine Erhebung schwierig, weil das Ergebnis statistisch keinerlei Relevanz haben kann.
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zur 4. Anfrage, das ist jene des Herrn Abgeordneten Dr. Zinggl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister!
Meine Frage ist folgende:
„Der Aufsichtsrat des Burgtheaters und damit wohl auch das Ministerium wussten seit vier Jahren um die finanzielle Misere in der Burg. – Was hat eigentlich das Ministerium unternommen, um den immer größer werdenden Schaden einzudämmen?“
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer: Herr Abgeordneter Zinggl, ich habe zu einer ähnlichen Frage auch schon im Kulturausschuss Stellung genommen. Ich habe Ihnen gesagt – und ich kann das auch jetzt wieder sagen –: Seit ich verantwortlich bin, habe ich alle
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