Präsident Karlheinz Kopf: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1238/AB der Anfrage 1389/J der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend dubiosen Import von Schweinefleisch, dubiose Zahlen der Statistik Austria und dubiose Kennzeichnung von Schweinefleisch in Österreich an den Bundesminister für Gesundheit abzuhalten.
Ferner liegt ein Verlangen vor, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1164/AB der Anfrage 1276/J der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehrfache Sozialversicherungsbeiträge durch den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durchzuführen.
Da die erwähnten Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten gleichzeitig gestellt wurden, werden diese in der Reihenfolge, in der ich sie vorhin aufgezählt habe, gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr aufgerufen werden. Allfällige Abstimmungen werden im Anschluss an die diesbezüglichen Debatten erfolgen.
Präsident Karlheinz Kopf: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen im Sinne des § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung um den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage in 182 der Beilagen, Energieeffizienzpaket des Bundes, 205 der Beilagen, beantragt haben. Dieser Gegenstand soll als Tagesordnungspunkt 20 verhandelt werden.
Eine Ergänzung der Tagesordnung kann vor Eingang in dieselbe vorgenommen werden und erfordert eine Zweidrittelmehrheit.
Ich lasse daher über diese Ergänzung der Tagesordnung abstimmen.
Wer mit dieser Ergänzung der Tagesordnung einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Tagesordnung wird somit um den neuen Punkt 20 ergänzt.
Eine ergänzte und neu gereihte Tagesordnung – da die folgenden Punkte dann nach hinten rutschen – wird demnächst verteilt werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Karlheinz Kopf: Es ist weiters vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 bis 10, 11 bis 16, 17 bis 19, neu 23 bis 26, 27 bis 30, 31 bis 35 der ergänzten Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Karlheinz Kopf: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit
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