Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 45

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch darauf verweisen – es wurde ja bereits angesprochen –, dass die Alkoholgrenze auf 0,1 Promille heruntergesetzt wird. Das entspricht sicherlich dem Sicherheitsgedanken.

Das Zweite, das ich noch gerne angesprochen hätte – es wird ja heute vielleicht auch in der Diskussion noch Kollege Deimek dazu Stellung nehmen –, wäre der im Aus­schuss bereits eingelangte Entschließungsantrag betreffend Rechtsabbiegen bei Rot. Ich glaube, dass wir alle, die hier in diesem Hohen Haus sitzen, diesbezüglich mehr Verantwortung tragen müssten; wir hören es ja immer wieder von den Bürgern. Daher verwundert es mich ein bisschen, von der FPÖ zu hören, dass wir mehr Deregulierung als Regulierung brauchen.

Da gäbe es andere Dinge, auch im Straßenverkehr, denn man stelle sich einmal vor, welche Gefahren Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer – in Linz wird das im Gemein­derat diskutiert – mit sich bringen könnte. Man braucht sich da heute nur die Unver­frorenheit mancher Radfahrer anzuschauen. Das hat jetzt nichts mit den Grünen zu tun, aber ich bin kürzlich mit einem Taxi gefahren, und als ich dem Fahrer, einem eingebürgerten Schwarzafrikaner, auf seine Frage, wo ich hin will, antwortete: In die Mariahilfer Straße!, da sagte er: In die Maria-Vassilakou-Zone! – Dort den Radfahrern noch mehr Freiheiten zu geben, das sehe ich absolut nicht ein. Manches Verhalten der Radfahrer schreit eigentlich schon danach – und das hätte ich mir eigentlich von den Freiheitlichen erwartet –, dass man Nummerntafeln für Radfahrer einführt, denn diese meinen offenbar oft, Radfahren sei verbunden mit einem Persilschein für ungebühr­liches Verhalten, das da an den Tag gelegt wird.

In diesem Zusammenhang bitte ich die Freiheitlichen, noch einmal nachzudenken. In anderen Ländern, etwa in Deutschland, gibt es diese Regelung. Was aber die For­derung nach Deregulierung in diesem Punkt betrifft, so würden gerade ältere Verkehrs­teilnehmer – und unsere Menschen werden immer älter und nehmen am Verkehr teil – noch mehr verunsichert: Er darf bei Rot abbiegen, und der Hintere hupt schon, weil er es nicht weiß. – Ich glaube daher, da sollte man mehr Sachverstand an den Tag legen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.33

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.

 

10.33.54

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Als Erstes möchte ich doch heute noch die Gelegenheit nützen und dem Sieger des gestrigen Fußballspiels Deutschland zum Sieg gratulieren, aber auch den Brasilianern zum Ehrentreffer. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lopatka: Zyniker!)

Zur Rede des Kollegen Rädler, der uns aufgefordert hat, beim Thema Rechtsabbiegen bei Rot noch einmal nachzudenken – ich gehe davon aus, das ist nicht politisch gemeint, was Sie da gesagt haben –: Kollege Rädler, denken Sie doch selber einmal ein bisschen nach beziehungsweise stimmen Sie sich mit Erwin Pröll ab. Der ist nämlich dafür! Ich weiß nicht, wie Sie das in der ÖVP Niederösterreich regeln. Ich glaube, das ist eher straffer organisiert, nicht wahr?

Aber kommen wir zu dem auf der Tagesordnung stehenden Antrag, nämlich dem Thema aus dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, der 0,1-Promille-Grenze für Schul­buslenker und der Regelung, dass auch die Taxis Schülertransporte übernehmen dürfen. Wir haben das Ganze grundsätzlich einmal sehr begrüßt. Wir haben es in ver­gangenen Legislaturperioden zum Teil mit Anträgen auch selbst schon gefordert. Da möchte ich auch wieder die Gelegenheit nützen und mich erstens bei der Frau