Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 46

Bundesministerin und ihrer Organisation für die Absicht und das Vorlegen eines Entwurfes bedanken, aber auch bei den Kollegen Heinzl und Ottenschläger, die sozu­sagen in diesem Zusammenhang die Qualitätssicherungsschleife eingezogen haben, weil das Ganze zwar von der Intention her gut war, aber doch ein bisschen mangelhaft in der Ausführung rübergekommen ist.

Da meine ich jetzt nicht nur, dass die Begutachtung eigentlich erst nach dem Ver­kehrs­ausschuss geendet hat, und auch nicht die Fehler, die im Entwurf enthalten waren. Ich denke an die Begutachtung: Es wurden 11 Stellungnahmen abgegeben, davon fünf mit Kommentaren, die zum Ausdruck brachten – wie soll man da sagen, wenn man das höflich formulieren will? –, das lässt noch Potential zu in der Ausarbeitung von Gesetzen.

Frau Bundesminister! Ich weiß es persönlich, Sie haben viele gute Absichten, und diese decken sich auch oft mit unseren, aber gute Absichten sind nicht immer auch schon das, was dann im Endeffekt gut gemacht ist. Und weil vorhin Kollege Heinzl auch wieder das Thema der Autobahnmaut angesprochen hat: Natürlich, die Klage ist gut gemeint, und wenn sie erfolgreich ist, ist sie möglicherweise auch gut. Aber: Vor acht Monaten hat der deutsche Verkehrsminister das erste Mal die Idee in dieser Richtung geäußert, und dass dann nur die Klage drinnen ist, ist eben ein bisschen wenig. Vielleicht wären auch Befragungen von Professoren wie Professor Kummer oder anderen Experten angebracht gewesen – ich weiß nicht, ob Sie das gemacht haben oder nicht. Professor Kummer beispielsweise sagt, erstens einmal ist es durchaus EU-rechtskonform, und es würde doch, bitte, wenn wir es genau nehmen, den Österreichern nicht schaden, auch das deutsche Mautmodell zu übernehmen, wenn wir auch eine Steuerherabsetzung haben. (Abg. Fekter: Übernehmen tun wir gar nichts, sondern senken!) Die SPÖ fordert eine Steuerherabsetzung, genauso wie wir sie fordern, im Bereich der Personensteuer, bei der Einkommensteuer. Bei der Kfz-Steuer wäre es doch ein geeigneter Ansatz, auch zu sagen, wer viel fährt, braucht eine entsprechende Begünstigung! – Das ist also gut gemeint, aber dann in der Fortführung ein bisschen stecken geblieben.

Dasselbe haben wir auch im Bereich der Modalität. Wir freuen uns, dass wir einen Modalwert von 30 Prozent haben, und sagen, so viel fährt auf der Schiene – und gleichzeitig schmeißt die Rail Cargo die rollende Landstraße auf einer sehr, sehr befahrenen Strecke wie jener von Szeged nach Wels! Die Türken regen sich auf, wollen immer mehr fahren, und die Sektionschefin genehmigt den Türken höhere Kontingente! Alle schreien: das Wirtschaftsministerium, die Arbeiterkammer, die Wirt­schaftskammer, jeder, der nur irgendwie beteiligt ist. – Das ist zwar alles am Anfang gut gemeint, aber am Ende im Schlechten stecken geblieben.

Frau Bundesministerin, wir werden diesen Antrag mittragen, weil er gut von den Kollegen Ottenschläger und Heinzl ausgearbeitet ist und weil er von Ihnen und Ihrer Mannschaft im Ministerium gut gemeint ist. Aber bitte ein bisschen mehr Intention auf Qualitätssicherung richten. (Beifall bei der FPÖ.)

10.38

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

10.38.40

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren hier und auch zu Hause! Frau Ministerin, diese Änderung hat durchaus auch unsere Zustimmung, weil ja schließlich der Gelegenheitsverkehr auch für Schülerinnen und Schüler in den ländlichen Regionen flexibel gestaltet werden soll, aber die Vorgangsweise müssen wir auch kritisieren, und zwar aus zwei Gründen.