Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 47

Erstens: Die Begutachtungsfrist wurde nicht im vollen Umfang sozusagen ausge­schöpft. Sie haben vorher einen Gesetzestext uns übermittelt, und wir sollen ihn hier beschließen, bevor noch die fachlichen Stellungnahmen alle eingetroffen sind. Ich weiß, das ist wegen der Fristsetzung. Es soll im September bereits gelten, denn im September werden die SchülerInnentransporte dann zum Teil auf dieser Ebene neu geregelt werden.

Der zweite Wermutstropfen ist, dass die Gurtenpflicht in diesem Gesetz nicht verankert ist und dass Sie erst in Aussicht gestellt haben, das dann in Form einer KFG-Novelle vorzunehmen.

Das hätte man gleich machen können, also hier schließe ich mich der Kritik an, dass in Ihrem Haus des Öfteren etwas, ja, zeitsäumig – das ist auch wieder sehr höflich ausgedrückt – gearbeitet wird; ich kann auch „schludrig“ sagen, das würde den Sach­verhalt eher treffen.

Generell möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Verkehrsausschuss relativ viel Zeit darauf verwendet hat, sich mit dem Vorschlag einer Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle auseinanderzusetzen, der das Nachtfahrverbot für Frächter wieder reduziert hätte. Diese Zeit hätten wir uns sparen und sie darauf verwenden können, das drin­gende Thema, nämlich eine Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der CSU betref­fend Maut in Deutschland, zu behandeln. Das ist momentan ein dringendes verkehrs­politisches Thema, das auch europaweit zu diskutieren ist. Diesbezüglich, Frau Ministerin, stärken Ihnen gerade die Grünen in Deutschland sehr stark den Rücken.

Wir sind der Meinung, dass das ein völlig absurdes deutsches Mautsystem ist, das dem Ganzen jetzt übergestülpt werden soll, und wir sind dafür, dass wir seriös mit Experten diskutieren, wie wir in Österreich unsere Regelungen verbessern können und gleichzeitig auf europäischem Niveau endlich den Gleichheitsgrundsatz wirksam sichern und verankern können, sodass nicht dann zwischen In- und Ausländern unterschieden wird und über Umwege unterschiedliche Regelungen in Kraft treten.

Frau Ministerin: eine Zustimmung und ein Angebot. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

10.41

Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordne­tem Hagen. – Bitte.

 

10.41.35

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ja, auch wir werden zustimmen.

Hier geht es um Sicherheit für Schüler, für Kinder. – Einerseits ist es ein wichtiger Aspekt auf dem Schulweg, dass auch die Kinder in ländlichen Gebieten, in denen das Angebot des Schülertransports nicht wie im städtischen Bereich beziehungsweise in den Ballungszentren zur Verfügung steht, sicher in die Schule kommen können, das Zweite ist natürlich die Promille-Grenze. Es ist nicht akzeptierbar, dass ein Lenker eines Schülertransports unter Alkoholeinfluss unterwegs ist, darum auch die 0,1-Pro­mille-Grenze – vollkommen nachvollziehbar unter dem Gesichtspunkt des Sicherheits­aspektes.

Lassen Sie mich hier auf die Schülertransporte beziehungsweise die Transporte von Kindern mit Taxis eingehen: Sie kennen sicher meinen Antrag, den ich schon mehrfach eingebracht habe, dass Taxis auch Kindersitze mitführen müssen, denn wenn ich Kinder befördere, muss ich auch für die Sicherheit dieser Kinder sorgen. Wir alle wis­sen, dass beim Gurt die Größendifferenz oft problematisch ist: Das Kind hat dann den Gurt um den Hals anstatt über die Brust.