Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 48

Schauen wir uns das an: Diese Auflagen sind zirka 20 mal 20 cm und haben eine Höhe von ungefähr 5 cm, vielleicht ein bisschen mehr – also das ist kein Problem –, und sie kosten 4,50 €, wenn man sie bei eBay bestellt. Also auch die Kostenfrage wäre da kein Problem, deshalb kann ich nicht verstehen, warum die Regierungsfraktionen meinen Antrag im Verkehrsausschuss immer mit irgendwelchen fadenscheinigen Ausreden vertagen.

Dann bringen Sie ihn selbst ein! – Das ist mein Angebot, Frau Bundesminister. Ich werde ihn im Herbst wieder einbringen, und wir werden wieder diskutieren. Sie können es aber auch selbst machen. Machen wir es miteinander! – Das wäre vielleicht eine gescheite Sache. Ich glaube, dass dieser Schritt einfach auch fraktionsübergreifend unter dem Sicherheitsaspekt für unsere Kinder, für die Sicherheit unserer Kinder beim Transport auch mit Taxis hier gesetzt werden sollte. Ich lade Sie dazu ein, Frau Bun­desminister!

Wir haben ja heute schon gehört, dass im Verkehrsministerium manches ein bisschen schwierig oder langsam vorangeht. Über den Sommer hätten Sie genug Zeit, das auszuarbeiten. Sie bekommen meine Unterstützung. Anderenfalls werden wir über meinen Antrag im Herbst noch einmal diskutieren, und dann müssen Sie sich auch Kritik gefallen lassen, wenn Sie den wieder auf die lange Bank schieben.

Sicherheit für unsere Kinder, Sicherheit für unsere Schulkinder: Das ist der erste und wichtigste Aspekt, und da gibt es keine politischen taktischen Spielchen, die man machen sollte. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

10.44

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemel­det. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

10.44.21

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhö­rerinnen und Zuhörer! Herr Abgeordneter Hagen, mir ist es sehr wichtig, dass wir in Fragen der Verkehrssicherheit über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam an einem Strang ziehen und uns immer wieder anschauen, an welchen Rädchen wir denn noch drehen können, um die Straßen sicherer zu machen, um menschliches Leid hintan­zuhalten.

Dass ich sehr offen bin für alle Vorschläge, zeigt, so glaube ich, auch, dass allein von den letzten fünf Gesetzesnovellen seitens des Verkehrsministeriums, die ich einge­bracht habe, vier einstimmig beschlossen wurden. Auch viele der Ideen, die Sie jetzt eingebracht haben, sind Punkte, denen ich mich ganz und gar nicht verschließe, son­dern jederzeit wirklich sehr ernsthaft diskutiere.

Diese Einladung richte ich wirklich an alle Fraktionen im Hohen Haus: Alle Ideen, auch alle Wahrnehmungen, die man selbst hat, um Maßnahmen zu setzen, um die Straßen sicherer zu machen, sollten wir angehen und sollten wir im Verkehrsausschuss, so wie ich das auch in der Vergangenheit sehr positiv erlebt habe, diskutieren.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich, weil es auch eingangs angeschnitten wurde, doch ganz kurz zu den deutschen Mautplänen etwas sagen: Es ist so, dass es jedes Land selbst in der Hand hat, wie es die Finanzierung seines Straßennetzes vornimmt. Auch Österreich hat im Bereich des Pkw seit vielen Jahren ein Mautsystem mit bereits hoher Akzeptanz bei den Autofahrerinnen und Auto­fahrern – ein Vignettensystem. Genauso hat natürlich auch Deutschland die Möglich­keit, ein Bemautungssystem einzuführen.