Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 55

noch hier sein, dann gilt ihnen auch mein grüner Gruß, ich bin ja dort fast aufgewach­sen.

Zum Thema Führerscheingesetz: Frau Ministerin, es wäre jetzt eine gute Gelegenheit, dass Sie mit dieser Novelle des Führerscheingesetzes wirklich Menschenleben retten. Frau Ministerin, es ist mir persönlich seit 2006 ein sehr großes Anliegen, dass das Vormerksystem, ein Teil des Führerscheingesetzes, reformiert wird, damit wir weniger Verkehrsunfälle, weniger Verletzte, weniger Verkehrstote haben und damit Men­schen­leben retten. Frau Ministerin, diese Chance bestünde jetzt.

Ich bin ja durchaus dafür, dass wir im Zuge dieser Gesetzesnovelle den Führerschein­aspiranten 35 € dadurch ersparen, dass die Gesundheitsuntersuchung beim Militär jetzt auch für den Führerschein Geltung hat. Ist ja kein Problem. Nur, wenn Sie die Gelegenheit jetzt verpassen, das Vormerksystem im Rahmen der Führerscheingeset­zesnovelle zu ändern, dann machen Sie sich wirklich – ich muss es so sagen – mitschuldig daran, dass nach wie vor viele Menschen auf der Straße verunglücken oder durch andere zu Tode kommen, da einerseits die Geschwindigkeitsübertretungen zu wenig massiv geahndet werden – Geschwindigkeitsübertretung als Vormerkdelikt wäre dringend notwendig wegen der Punkteführerscheinregelung – und andererseits sehr viele Menschen auch – es sind 40 Unfälle pro Tag – deshalb verletzt werden oder zu Tode kommen, weil Ablenkung am Steuer die Unfallursache ist. Ablenkung am Steuer ist meistens darauf zurückzuführen, dass die Lenkerinnen und Lenker mit dem Handy telefonieren.

Ich habe intensive Telefonate mit der Exekutive geführt, und die Polizistinnen und Polizisten haben mir gegenüber darüber geklagt, dass sie praktisch oft machtlos sind bei diesem Verkehrsdelikt, nämlich mit dem Handy telefonieren oder SMS schreiben oder sogar kleine Mails schreiben, während gleichzeitig ein Pkw oder Lkw gelenkt wird.

Ich selbst bin ja dadurch, dass ich oft mit dem Bus fahre, auch Zeugin dessen, dass Busfahrer fröhlich telefonieren oder auch SMS schreiben. Ich rede dann mit ihnen darüber und mache sie darauf aufmerksam, dass das ja verboten und höchst gefährlich ist und auch tödliche Konsequenzen haben kann.

Frau Ministerin, deshalb plädiere ich auch jetzt, 2014 – so wie 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 –, wieder dafür, im Vormerkdeliktbereich endlich auch das Delikt Handy am Steuer zu verankern!

Eine Bewusstseinskampagne, wie Sie sie vorhaben, ist mir viel zu wenig. Sie müssen Nägel mit Köpfen machen! Die Mitglieder der Exekutive, die sich an mich wenden, sagen immer: Wir können erst strafen, wenn wir anhalten! Aber oft fahren die Autos vorbei, die Exekutivbeamten sehen, dass da schon wieder telefoniert wird, und dann sind die Autos weg. Der Polizist hat nicht immer eine sagenhafte – wie soll man denn sagen, wie heißen diese schnellen Motorräder, diese Maschinen? – BMW oder sonst irgendein Motorrad zur Hand und kann dem Autofahrer nachfahren, ihn überholen und dann anhalten.

Die jetzige Regelung ist in der Praxis untauglich, und die Strafen sind im europaweiten Vergleich relativ gering. In vielen anderen europäischen Ländern ist das Telefonieren mit einem Handy am Steuer ein Vormerkdelikt, sind auch Geschwindigkeits­überschrei­tungen ein Vormerkdelikt und haben diese beiden Regelungen dazu geführt, dass viele Menschenleben erhalten bleiben.

Frau Ministerin, ich appelliere jetzt wieder an Sie – und ich möchte es nicht 2015, 2016, 2017, 2018 wieder machen müssen –, diesbezüglich endlich etwas zu machen! 35 € weniger Führerscheinkosten, das ist gut und recht und schön, aber retten Sie auf der anderen Seite endlich Menschenleben, indem Sie das Handy am Steuer und Ge-