Parlamentarische Materialien

11.12.04

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, wir alle, vor allem wir PolitikerInnen, sind sehr viel im Auto unterwegs. Ich bin pro Jahr zwischen 40 000 und 60 000 Kilometer unterwegs, und natürlich erlebe ich immer wieder Situationen im Straßenverkehr, wo ich mir denke, das gehört in Zukunft viel teurer bestraft.

Ja, Frau Kollegin Moser, ich bin da ganz bei Ihnen: Handy am Steuer ist gefährlich, SMS schreiben, Facebook checken, E-Mails checken. Auch ein Navigationssystem kann gefährlich sein und kann einen beim Autofahren ablenken. Wir müssen natürlich von dem Gedanken wegkommen, dass wir beim Autofahren multitaskingfähig sind. Beim Autofahren brauchen wir unsere volle Konzentration. Es ist ein Fakt, dass Autofahrer, die mit dem Handy telefonieren, ein vier- bis fünfmal höheres Unfallrisiko haben als konzentrierte Autolenker.

In Österreich wird das Telefonieren mit einem Handy derzeit bereits mit einer relativ hohen Geldstrafe geahndet (Abg. Moser: Aber im europäischen Vergleich nicht!), mit 50 €. Das ist aber nicht der einzige Grund, weshalb wir dagegen sind, dass eben Handytelefonieren und Schnellfahren in den Deliktskatalog des Führerscheinvormerksystems aufgenommen wird, sondern: Einerseits würde diese Einbeziehung in das Vormerksystem einen hohen Verwaltungsaufwand darstellen, und andererseits wollen wir – das haben Sie schon angesprochen; für uns ist das doch sehr wichtig – in einem ersten Schritt jetzt einmal auf die Bewusstseinsbildung setzen.

Was heißt das? – Bereits in der Vergangenheit hat es zum Thema „Alkohol am Steuer“ immer wieder Bewusstseinskampagnen gegeben, die sehr gut gewirkt haben. Solche Kampagnen werden jetzt zum Thema „Handy weg vom Steuer“ gestartet. Sicherlich ist Ihnen die Kampagne der ASFINAG schon aufgefallen. In der Vergangenheit haben Bewusstseinskampagnen immer sehr gut gewirkt, immer zu positiven Veränderungen geführt. Sollten sich diese nicht einstellen, muss man natürlich über eine Erhöhung der Geldstrafen oder der Strafen bei Nutzung von Handys am Steuer nachdenken. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Aber Fakt ist auch – das möchte ich hier schon noch einmal betonen, und ich möchte an jeden appellieren –: Ob man im Straßenverkehr sicher unterwegs ist, hängt ja auch von jedem einzelnen Fahrer ab, und da sollte man sich selbst auch ein Herz nehmen und vorsichtig fahren! (Beifall bei der SPÖ.)

11.14

11.14.39

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im ersten jetzt zur Diskussion stehenden Antrag geht es um die Anerkennung der militärärztlichen Stellungsuntersuchung durch die Führerscheinbehörden, die wir beschließen wollen. Wir stellen diese damit der zivilen verpflichtenden Untersuchung gleich.

Wer den Antrag gelesen hat, weiß, dass es sich da lediglich um einen Satz handelt, der im § 8 des Führerscheingesetzes angefügt werden muss, und dass das im

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 56