Und drittens – auch das ist aus meiner Sicht klar –: Es kommt zu einer Gleichstellung aller Lenkerinnen und Lenker von Fahrzeugen zum Schülertransport in der Frage der Blut- und Atemalkoholgrenze.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle haben eine besondere Verantwortung, wenn wir Fahrzeuge lenken, ganz besonders aber dann, wenn wir Kinder und Jugendliche transportieren. Aus meiner Sicht müsste es selbstverständlich sein, dass aufgrund dieser besonderen Verantwortung auf Alkohol verzichtet wird.
Jährlich ereignen sich rund 30 Unfälle im Schülertransport auf Österreichs Straßen. Leider ist der Alkoholeinfluss auch immer wieder der Grund von Unfällen. In diesem Zusammenhang darf ich aber auch klarstellen, sehr geehrte Damen und Herren, dass oftmals nicht die Lenkerinnen und Lenker von Schülertransporten Auslöser von Unfällen sind, sondern selbst Opfer werden, wie die Schülerinnen und Schüler.
Daher, sehr geehrte Damen und Herren: Verantwortung für einen unfallfreien Transport unserer Kinder und Jugendlichen tragen wir alle, alle Verkehrsteilnehmer auf Österreichs Straßen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.05
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 232 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 463/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (233 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 16/A der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (234 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.07
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Sollten die Damen und Herren aus Hellmonsödt
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